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18.09.2008
Steffen Kampeter,
Dr. Günter KringsYpsilanti soll nicht nur eigene Rechte schützen
Es rächt sich jetzt vor allem, dass keine verlässliche Regelung zur Datenspeicherung gefunden wurde
Anlässlich des Strafantrags von Andrea Ypsilanti bei der Staatsanwaltschaft wegen des illegalen Downloadangebots ihres Telefonats mit einem Franz-Müntefering-Imitator erklären Steffen Kampeter MdB, haushaltspolitscher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Dr. Günter Krings MdB als Koordinatoren des Gesprächskreises „Geistiges Eigentum im Digitalen Zeitalter“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Wir haben großes Verständnis für das Anliegen von Frau Ypsilanti, der Verletzer ihres Persönlichkeitsrechts habhaft zu werden. Die hessische SPD-Vorsitzende vergisst allerdings, dass es Bundestagsvertreter ihrer Partei und ihrer hessischen Koalitionspartner sind, die eine effektive Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet unmöglich machen.
Tagtäglich werden Persönlichkeits- und Urheberrechte millionenfach im Internet verletzt. Die SPD hat dies bislang allerdings nicht dazu veranlasst, für opferfreundliche Auskunfts- und Informationsansprüche im Internet einzutreten.
In eigener Sache beansprucht Frau Ypsilanti nun mehr Schutz im Internet: Sie will, dass die Staatsanwälte schnell handeln und die Täter ermitteln.
Es rächt sich jetzt vor allem, dass keine verlässliche Regelung zur Datenspeicherung gefunden wurde. Wir sind gespannt, ob die Selbstbetroffenheit von Ypsilanti nun ein Umdenken bei der SPD zum Rechte-Schutz im Internet auslöst.