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02.03.2009
Wolfgang BörnsenLinke - Mit „Klassenkampf“ Europa erobern
Es ist für alle Demokraten alarmierend, wie sich die Linken auf ihrem Europaparteitag positioniert haben
Anlässlich des Europaparteitages der Linken und deren DDR-Darstellung erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Es ist für alle Demokraten alarmierend, wie sich die Linken auf ihrem Europaparteitag positioniert haben. Die Zeiten, in denen einzelne Parteivertreter mit radikalen Ansichten vorgeschickt wurden, sind vorbei.
Mit ihren Beschlüssen erklärt die Linke die Überwindung des Kapitalismus, die Abschaffung des NATO-Bündnisses und einen antieuropäischen Kurs zur Programmatik der Gesamtpartei.
Wenn alte Reformer und gestandene EU-Parlamentarier „abserviert“ werden und sich sogar wie auf einer „schlechten SED-Parteiversammlung“ vorkommen, dann sollte uns diese Beobachtung ein weiteres Warnzeichen sein.
Es gibt im 20. Jahr des Mauerfalls ganz offensichtlich keine reformfähige Linke in Deutschland. Die Verjüngung der Partei durch westdeutsche „Frischlinge“, wie sie das Neue Deutschland bezeichnet, soll nur über die alten Inhalte hinwegtäuschen.
Oskar Lafontaine erklärt nicht das Scheitern der DDR-Diktatur, sondern das „Klägliche Scheitern des Kapitalismus“. Lothar Bisky bringt den Begriff Unrechtsstaat nicht mit der DDR, sondern mit dem Konrad-Adenauer-Haus in Verbindung. Bodo Ramelow spricht bei der DDR nicht von Willkürstaat, sondern lobt deren Arbeitsgesetzbuch.
Dieser Entwicklung dürfen wir nicht unwidersprochen und tatenlos zu sehen. Die Linke stellt eine ideologische Gefahr für Deutschland und Europa dar.