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  • Dr. Stefan Kaufmann: Nach viel Arbeit im Hintergrund: Habe Privatisierung der Immobilienverwaltung der Weißenhofsiedlung abgewendet: http://t.co/NKILJvBB
    23.05.2012 15:43 h
  • Uwe Schummer: Mit Schülergruppe im #Finanzausschuss diskutiert. Waren sehr interessiert und diszipliniert. Jetzt bin ich im Büro, Briefe beantworten.
    23.05.2012 15:39 h
  • Ruprecht Polenz: "...Islam nicht mit Demokratie vereinbar sei.Baha Taher:So ein Quatsch, die Türkei und Malaysia zeigen das Gegenteil." http://t.co/a4RHB7w4
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  • Dr. Michael Meister: Rede in der Aktuellen Stunde des Bundestages ab ca 15.45
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  • Nadine Schön: Hab mich gefreut, gerade ein paar Saarländer im Reichstag zu treffen. Viel Spaß der Schulklasse von Engelbert Jaumann!
    23.05.2012 15:00 h
23.05.2012

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09.02.2009

Johannes Singhammer

Gesetzliche Änderung absolut notwendig

Informationsveranstaltung zur Gesetzesinitiative „Spätabtreibung“




Anlässlich der öffentlichen Informationsveranstaltung zur Gesetzesinitiative „Spätabtreibung“ erklärt der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:


Die Anhörung der Experten zum Thema „Spätabtreibung“ hat ergeben, dass eine gesetzliche Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zur Verbesserung der Situation bei Spätabtreibungen dringend erforderlich ist. Lediglich untergesetzliche Regelungen sind nicht ausreichend.

Schwerpunkt der Anhörung war die gesetzliche Formulierung der Beratungspflicht für den Arzt und das Beratungsrecht für die Schwangere.
Gesetzliche Änderung absolut notwendig