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18.03.2009
Peter Bleser,
Dr. Christian RuckEU muss deutsche Position bei Milchexporten respektieren
Milchbauern in Europa und den Entwicklungsländern dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden
Im Vorfeld der Sitzung des EU-Agrarrates am kommenden Montag erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Bleser MdB:
In der aktuell schwierigen Situation auf dem EU-Milchmarkt sind zwei Dinge wichtig:
Erstens: Wir müssen unseren Milchbauern in der derzeit schwierigen Situation auf dem Milchmarkt mit kurzfristig wirksamen und nach WTO-Recht zulässigen Maßnahmen helfen. Zweitens: Dies darf nicht zu Lasten der Milchbauern in besonders sensiblen Entwicklungsländern gehen.
Die Agrar- und Entwicklungspolitiker unterstützen mit Nachdruck die Forderung von Bundesministerin Aigner, keine Exporterstattungen für Milchprodukte für besonders sensible, wenig entwickelte Länder zu gewähren, in denen es zu negativen Auswirkungen auf die dortige Produktion kommen könnte. Dies ist nach geltendem EU-Recht möglich und wurde - beispielsweise bei Geflügelfleisch - in der Vergangenheit bereits angewandt. Die EU-Kommission muss bei der Festsetzung der Erstattungshöhe und bei der Erteilung von Genehmigungen darauf achten, dass die lokale Milcherzeugung nicht geschädigt wird. Die Milchbauern in Europa und den Entwicklungsländern dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!
Wir fordern die EU-Kommission auf, größtmögliche Transparenz über die bisherige Gewährung der Erstattungen für Milchprodukte - insbesondere zu den Zielländern - zu gewährleisten, um damit einen Beitrag zur Versachlichung der aktuellen und immer wieder aufkommenden Diskussion um die Milchexporte zu leisten.
Wichtig ist, dass die Lieferungen aus der EU einen positiven Beitrag zur Sicherung der Ernährung der Menschen etwa in Ballungsräumen leisten, die von der heimischen Milchwirtschaft aus Kapazitäts- oder klimatischen Gründen nicht sichergestellt werden kann. Auf keinen Fall dürfen subventionierte Milchlieferungen aus der EU den Bauern in den am wenigsten entwickelten Ländern die Lebensgrundlage entziehen. Ansonsten würden die mit Steuergeld finanzierten Entwicklungsinvestitionen Deutschlands und Europas in den Entwicklungsländern zunichte gemacht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesministerin Aigner in ihrer Forderung, dass die EU-Kommission Exporterstattungen nur unter Beachtung dieser Bedingungen gewährt.