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16.02.2009
Johannes SinghammerDeutschland darf beim Kampf gegen Kinderpornografie nicht Nachzügler sein
Kinderpornografie ist im Gegensatz zu Extremismus oder Gewalt im Internet gut abgrenzbar
Anlässlich der Kritik aus SPD-Reihen an den Plänen, Kinderpornografie einzudämmen, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB:
Es ist höchste Zeit, die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet nachhaltig zu erschweren. Wir begrüßen daher den Vorstoß von Bundesministerin Ursula von der Leyen.
Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass sich die Verbreitung von Kinderpornografie in 2007 mehr als verdoppelt (111%) hat. Die wachsende Nachfrage nach Kinderpornografie fordert eine Kraftanstrengung des Gesetzgebers, den Zugang soweit wie möglich zu blockieren. Es ist absolut richtig, dass die Bundesfamilienministerin ihren Blick auf den Schutz dieser Kinder lenkt und gemeinsam mit ihren Kabinettskollegen und den Internetanbietern Zugriffssperren im Internet durchsetzen will. Das so genannte Access-blocking ist in anderen europäischen Ländern sehr erfolgreich und kann auch in Deutschland eingesetzt werden. Deutschland sollte bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet nicht Nachzügler sondern Vorreiter sein.
Rechtlich und technisch ist dies inzwischen möglich. Erste Etappe muss eine verbindliche Vereinbarung sein, die in Kürze zwischen dem Bundeskriminalamt und den Internetanbietern geschlossen wird. Wenn diese Vereinbarung steht, ist die Änderung des Telemediengesetzes zu klären.
Wichtig in der laufenden Diskussion: Die Zugriffssperren sollten ausschließlich für das Thema Kinderpornografie im Internet gelten. Kinderpornografie ist im Gegensatz zu Extremismus oder Gewalt im Internet gut abgrenzbar. Das Bundeskriminalamt recherchiert die gefährlichen Seiten, stellt eine Liste zusammen und gibt diese verschlüsselt an die Provider. Das BKA trägt dafür auch die Verantwortung und Haftung. Die Provider setzen lediglich die Technik um. Für die Internetwirtschaft ist dies eine Chance, sich positiv darzustellen und beim Kampf gegen Kinderpornografie ein Zeichen zu setzen.