Zu dem Verhalten von 11 Abgeordneten der Linken, die gestern ihre Zustimmung zur Antisemitismus-Erklärung des Bundestages verweigerten, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und die zuständige innenpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Extremismus und Antisemitismus, Kristina Köhler MdB:
Was als Signal der Geschlossenheit aller Mitglieder des Deutschen Bundestages gedacht war, geriet der Fraktion die Linke zum Eklat:
Ein Fünftel der Abgeordneten der Linken verweigerte ihre Zustimmung.
Das Verhalten der Gruppe der 11 zeigt, dass die CDU/CSU Recht hatte, die Linke nicht in den Antrag der Koalition einzubinden. Wie sollen wir einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einbringen, wenn es nicht einmal einen gemeinsamen Antrag der Abgeordneten der Linken gibt?
Tatsächlich konnte sich die Gruppe der 11 nicht dazu durchringen, folgende Passage des Antrages zu unterschreiben:
„Die Solidarität mit Israel ist ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson. Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, ist kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus. Die Solidarisierung mit terroristischen und antisemitischen Gruppen wie der Hamas und der Hisbollah sprengt den Rahmen zulässiger Kritik an der israelischen Politik.“
In der Begründung der Gruppe der 11 heißt es dazu, der Antrag versuche, die Kritik an der „Kriegspolitik“ Israels zu diskreditieren. Dabei lassen die 11 die Frage, ob Israel ein Existenzrecht habe, bewusst offen. Und zu der Passage, die eine Absage an Sympathiebekundungen für antisemitische terroristische Organisationen wie die Hamas und die Hisbollah fordert, schreiben die 11, dies sei eine „undemokratische, anmaßende Tendenz“.
Es ist genau das eingetreten, was zu befürchtet war. Wesentliche und entscheidende Teile der Linken sind nicht einmal fähig, Solidarität mit Israel auszudrücken. Das sind auch nicht irgendwelche Linken-Abgeordnete, sondern unter den 11 sind die führenden Köpfe der Linken in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages.
So sind unter den 11 etwa die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke, der außenpolitischer Sprecher Prof. Dr. Norman Paech, die bildungspolitische Sprecherin Nele Hirsch, der europapolitische Sprecher Dr. Dieter Dehm, der für internationale Beziehungen zuständige Sprecher Wolfgang Gehrke und die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik Severim Dagdelen.
Die Linke hatte den Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen wortgleich ins Parlament eingebracht. Um der Linken die Zustimmung zu einem gemeinsamen Antisemitismusantrag zu erleichtern, bestanden die Grünen darauf, aus dem Antrag der Koalition folgendes Zitat des renommierten Direktors des Moses-Mendelssohn-Zentrums, Prof. Dr. Julius Schoeps, zu streichen:
„Die verschiedenen Vorurteile – etwa eines ‚antiimperialistischen Israelkritikers’ aus den Reihen der politischen Linken, eines neonazistischen Holocaust-Leugners und eines islamistischen Djihad-Jüngers – sind aufeinander bezogen, kommunizieren miteinander und beeinflussen sich gegenseitig.“
An genau diesen Vorurteilen ist ein gemeinsames Zeichen aller Fraktionen nun gescheitert.