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05.03.2009
Dr. Norbert RöttgenAusweitung Schulbedarfspaket – Mehr Chancen für arme Kinder
Dreifache Erweiterung beschlossen
Angesichts der Einigung der Koalition zur Ausweitung des Schulbedarfspakets erklären die 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB und Thomas Oppermann MdB:
Die Koalitionsfraktionen haben eine dreifache Erweiterung des Schulbedarfspakets vereinbart. Mit dem Schulbedarfspaket wird Kindern und Jugendlichen aus Familien, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können, eine jährliche Zusatzleistung in Höhe von 100 € für die schulische Bildung gewährt.
- Bislang war das Schulbedarfspaket auf Schüler bis zur 10. Klasse begrenzt. Künftig profitieren Schüler bis zur 13. Klasse davon.
- Zusätzlich sollen nicht nur Abiturienten, sondern auch die sogenannten Vollzeit-Berufsschüler diese zusätzliche Leistung erhalten. Das sind alle Berufsschüler, die keine Ausbildungsvergütung beziehen.
- Drittens soll das Schulbedarfspaket künftig auch Familien mit geringen Einkommen gewährt werden. Bislang war dies auf Familien, die ALG II oder Sozialhilfe erhalten, begrenzt. Künftig kommen also auch Familien, die trotz geringen eigenen Einkommens zur Deckung des Lebensunterhaltes Kinderzuschlag erhalten, in den Genuss der jährlichen Einmalzahlung in Höhe von 100 €.
Die vereinbarte Erweiterung des Schulbedarfspakets stellt sicher, dass die Hilfe gezielt bei den Kindern aus einkommensschwachen Familien ankommt und damit ihre Bildungschancen effektiv verbessert werden.