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Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Für eine weltweite Achtung der Menschen- und Bürgerrechte
Menschenrechtspolitik ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Friedens- und Sicherheitspolitik. Grundlage und Orientierung unseres politischen Handelns sind dabei das christliche Bild vom Menschen und die daraus abgeleiteten Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Die weltweite Achtung der Menschen- und Bürgerrechte, die Durchsetzung von Freiheit und Demokratie, die Sicherung von Frieden und Recht gehören daher zu den zentralen außenpolitischen Zielen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Zugleich ist Menschenrechtspolitik eine Querschnittsaufgabe, bei der außen- und sicherheitspolitische, wirtschafts- und außenwirtschaftspolitische, entwicklungspolitische, innen- und rechtspolitische Elemente miteinander verknüpft werden müssen. Menschenrechtspolitik spielt eine wichtige Rolle bei der Konfliktbewältigung und der Krisenprävention, da demokratische Systeme erfahrungsgemäß in weit größerem Maße bereit sind, Konflikte gewaltfrei zu regeln, als Unrechtsregime. In der Überzeugung von der Universalität der Menschenrechte - die Menschenrechte als "Geburtsrechte" aller Menschen - gründet unsere Auffassung, dass dem Einsatz für die Achtung der Menschenrechte nicht mit dem Hinweis auf das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheit entgegengetreten werden kann.
Schwerpunkte unserer Arbeit bilden der Einsatz gegen die Todesstrafe und Folter in vielen Teilen der Welt sowie unser Eintreten für die Religionsfreiheit, zu dem wir uns nicht zuletzt durch die Verfolgung von Christen in vielen Ländern veranlasst sehen. Schließlich ist auch der Einsatz für Meinungs- und Pressefreiheit im Zeitalter einer sich rasant ausbreitenden Internetnutzung eines unserer prioritären Anliegen.
Intensiv beschäftigen wir uns mit der Situation in einzelnen Ländern wie China, Birma, dem Iran, Russland, Belarus, dem Sudan oder dem Kongo. Mit vielen Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Menschenrechte und der Humanitären Hilfe arbeiten wir beständig und vertrauensvoll zusammen.
Internationale Strukturen zum Schutz der Menschenrechte - wie die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen oder den Internationalen Strafgerichtshof - wollen wir stärken; die effektive Arbeit des neu geschaffenen Menschenrechtsrates wollen wir vorantreiben. In internationalen Foren, wie den Vereinten Nationen, wollen wir - wie immer möglich - gemeinsame europäische Positionen zur Geltung bringen.