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10.12.2007
Erika SteinbachKritik der Bundeskanzlerin an Diktator Mugabe war richtig
Robert Mugabe hat ein einst aufstrebendes Land in den Bankrott getrieben und unglaubliches Leid über seine Bevölkerung gebracht
Anlässlich des am Wochenende stattgefundenen EU-Afrika-Gipfels und der Kritik der Bundeskanzlerin am Präsidenten Simbabwes, Robert Mugabe, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:
Bundeskanzlerin Merkel hat im Rahmen des EU-Afrika-Gipfels die Bedeutung von guter Regierungsführung betont und in diesem Zusammenhang den autoritären Regierungsstil von Robert Mugabe scharf kritisiert. Hierfür gebührt ihr Respekt und Anerkennung. Sie hat dafür auch die Rückendeckung der Europäischen Union.
Der Vorwurf der Arroganz, den Mugabe daraufhin an die EU und speziell an Deutschland gerichtet hat, ist empörend und haltlos. Er entspricht vielmehr der bornierten und menschenverachtenden Geisteshaltung des Diktators. Wenn jetzt sein Informationsminister nachlegt und Bundeskanzlerin Merkel als „Rassistin“ und „Faschistin“ beschimpft, so entlarvt sich diese Regierung selber.
Die Europäische Union ist an einer echten Partnerschaft mit Afrika auf Augenhöhe interessiert. Dazu gehört aber selbstverständlich auch, dass Regierungen grundlegende Menschenrechte nicht mit Füßen treten.
Robert Mugabe hat ein einst aufstrebendes Land in den Bankrott getrieben und unglaubliches Leid über seine Bevölkerung gebracht. 80 Prozent Arbeitslosigkeit und eine sich rasant entwickelnde Inflation haben die Wirtschaft ruiniert. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Zerstörungs- und Vertreibungsmaßnahmen wie die im Mai 2005 durchgeführte Operation „Murambatsvina“ („Müllentsorgung“) haben laut VN-Berichten 700.000 Menschen obdachlos gemacht.
Auch politische und bürgerliche Rechte werden mit Füßen getreten: Unterdrückung und Misshandlung der Opposition, Behinderung der unabhängigen Presse, Repressionen gegen politische Stiftungen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen illustrieren dies Tag für Tag auf erschreckende Weise. Die Bilder des im März 2007 blutig zusammengeschlagenen Oppositionsführers Tsvangirai sind noch gut in Erinnerung. Das Regime von Robert Mugabe versuchte damals nicht einmal mehr den Anschein eines rechtstaatlichen Vorgehens zu wahren.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern wir die Staaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) – und vor allem Südafrika - auf, ihren Druck auf Robert Mugabe zu erhöhen. Dem Leid der Bevölkerung muss schnellstens ein Ende bereitet werden. Die Wahrung von Demokratie und Menschenrechten sind zu wichtig, um sie einer falsch verstandenen Freiheitskämpfer-Solidarität zu opfern.
Alle afrikanischen Staaten müssen es sich zur Aufgabe machen, Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen, Nur dadurch wird sich am Ende der afrikanische Kontinent den Respekt erwerben, den er verdient und den sich alle wünschen, auch wir Europäer.