„Investitionen stützen, um damit Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen“, umreißt Volker Kauder im ARD-Morgenmagazin das zentrale Thema eines zweiten Konjunkturprogramms. Der Spielraum unter Beachtung der Maastricht-Kriterien betrage je 25 Milliarden für die Jahre 2009 und 2010. Bei Entlastungen bei der Steuer beschränke sich die Union auf den Bereich der kalten Progression.
Frage: Die Kanzlerin hat immer gesagt: Steuerentlastungen kommen nicht in Frage. Warum ist die CDU gegenüber der CSU eingeknickt?
Antwort: Wir haben ein Gesamtkonzept beraten. Das sieht einen ganz klaren Schwerpunkt vor bei Investitionen und dann auch noch einen Teil Entlastungen sowohl bei der kalten Progression als auch bei der Senkung von Sozialabgaben, Krankenversicherungsbeiträgen. Also einen Mix haben wir hier durchgeführt, der dazu beitragen soll, die Konjunktur in diesem Jahr zu stützen. Eine grundlegende Steuerreform kann es dabei nicht geben. Wir beschränken uns auf den Bereich der kalten Progression.
Frage: Wie schnell geht es?
Antwort: Wir werden darüber heute Nachmittag mit den Sozialdemokraten sprechen. Ich glaube, der entscheidende Punkt ist, dass wir sagen, wir machen ein zweites Konjunkturprogramm, mit dem wir sowohl Investitionen stützen, um damit Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Das ist das zentrale Thema überhaupt. Die Menschen nehmen die Wirtschaftskrise vor allem dadurch wahr, ob sie einen Arbeitsplatz behalten oder nicht. Wir können nicht alles, was weggebrochen ist – beispielsweise in der Automobilindustrie auf dem amerikanischen Markt -, im Binnenmarkt wieder auffangen. Deswegen muss schwerpunktmäßig in Investitionen investiert werden. Zusammen mit den Ländern werden wir darüber dann auch ein Paket vorlegen. Das ist eine Größenordnung, wenn man mal beide Jahre betrachtet – es geht ja um das Jahr 2009 ... und 2010 -, das dann doch so um die 50 Milliarden Euro liegen wird. Es darf das Ziel des ausgeglichenen Haushalts nicht aus dem Auge verloren werden. Wir hätten einen Spielraum, wenn wir die Maastricht-Kriterien einhalten, in der Größenordnung von 25 Milliarden pro Jahr. Das wären dann etwa rund um die 50 Milliarden Euro, die für die Jahre ’09 und ’10 zur Verfügung stehen könnten. Da sehen wir schon, dass wir mit der SPD an diesem Punkt uns auch einigen können. Es gibt sicher Punkte, die etwas schwieriger sein werden heute Nachmittag.
Frage: Die SPD möchte zehn Milliarden Steuergelder reinschießen in den Gesundheitsfonds, sodass die Beiträge sinken würden. Macht die CDU da mit?
Antwort: Wir halten es auch für richtig, dass wir das, was wir schon beschlossen haben, nämlich die Kinder in der Krankenversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht aus Beiträgen, dass wir dies schneller aufwachsen lassen können. Da können wir uns sehr wohl einigen. Und deswegen sehe ich da durchaus auch Möglichkeiten, sowohl auf der einen Seite Investitionen als auch auf der anderen Seite Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger als Konjunkturelemente durchzuführen.
Die Fragen stellte Werner Sonne