Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entwickelt, begleitet und unterstützt die steuer- und finanzpolitische Arbeit der von CDU/CSU und FDP geführten Bundesregierung im Deutschen Bundestag.
Sie formuliert mit ihren parlamentarischen Initiativen, Erklärungen und Strategiepapieren die steuer- und finanzpolitischen Vorstellungen, begleitet die Politik des Bundesfinanzministers und gestaltet mit eigenen Ideen und Vorschlägen die Steuer- und Finanzpolitik im Finanzausschuss und im Deutschen Bundestag mit.
Für eine solide und wachstumsorientierte Steuer- und Finanzpolitik
Die Arbeitsgruppe Finanzen setzt sich ein für ein Steuerrecht nach den Prinzipien „einfach, niedrig und gerecht“. Wachstumsorientierte steuerliche Rahmenbedingungen stärken die Leistungs- und Innovationsbereitschaft der Bürger und Unternehmen. Ebenso unterstützen wir Maßnahmen zur Förderung und Stärkung des Finanzplatzes Deutschland und ziehen die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Finanzmarktkrise. Ein leistungsfähiges und stabiles Finanzsystem ist für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes essentiell.
Steuerpolitik ist Wachstumspolitik
Die im Koalitionsvertrag getroffenen steuerpolitischen Vereinbarungen konnten wir bereits in weiten Teilen umsetzen und wichtige wachstumspolitische Signale gegeben. Wir haben ein Sofortprogramm mit krisenentschärfenden Maßnahmen bei den Unternehmensteuern umgesetzt, den Kinderfreibetrag auf 7.008 Euro und das Kindergeld um 20 Euro erhöht und bei der Erbschaftsteuer die Steuersätze insbesondere für Geschwister, Nichten und Neffen deutlich herabgesetzt. Insgesamt führen diese Maßnahmen zusammen mit den ebenfalls seit 1. Januar 2010 geltenden Entlastungen in der Lohn- und Einkommensteuer - erweiterte Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression - schon ab 2010 zu einer Entlastung von rd. 20 Milliarden Euro. Diesen Wachstumskurs haben wir auch im Folgenden konsequent fortgesetzt. Mit dem EU-Vorgaben-Umsetzungsgesetz vom 8. April 2010 haben wir die Möglichkeiten der Mitarbeiterkapitalbeteiligung erweitert und auch das Umsatzsteuerrecht an die Liberalisierung des Postmarktes angepasst.
Druck auf Steuerhinterzieher erhöht
Einen weiteren Beitrag zur Stärkung der Steuergerechtigkeit haben wir mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 28. April 2011 geleistet. Wer eine strafbefreiende Selbstanzeige in Anspruch nehmen möchte, muss sich jetzt frühzeitig und umfassend erklären. Wer Steuern in großem Stil hinterzogen hat, muss zudem noch einen extra Strafzuschlag bezahlen. Mit diesem Gesetz, das auf eine Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgeht, gehören taktische Spielereinen mit der strafbefreienden Selbstanzeige der Vergangenheit an.
Steuervereinfachung und Entlastung der unteren und mittleren Einkommen
Mit dem vom Deutschen Bundestag am 9. Juni 2011 verabschiedeten Steuervereinfachungsgesetz hat die christlich-liberale Koalition gezeigt, dass wir unsere Versprechen einhalten. Mit diesem Gesetz wird der Papierkram deutlich reduziert, die Steuererklärung kann einfacher und schneller erledigt werden. Zugleich sieht das Gesetz eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer und Familien mit Kindern um jährlich 590 Millionen Euro vor, auch wird damit der Bürokratieaufwand für Unternehmen um 4 Milliarden Euro pro Jahr reduziert (durch die vorgesehenen Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung). Die Sozialdemokraten haben das Gesetzesvorhaben allerdings in unverantwortlicher Weise im Bundesrat blockiert. Wir werden beim Thema Steuervereinfachung aber nicht locker lassen und alles daran setzen, effektive Maßnahmen zur Steuervereinfachungen durchzusetzen. Wesentliches Ziel bleibt zudem ein Abbau der kalten Progression, also eine Tarifentlastung der unteren und mittleren Einkommen, im Rahmen der haushalterischen Spielräume. Im weiteren Verlauf der Legislaturperiode werden wir uns u.a. noch mit der Unternehmensbesteuerung auseinandersetzen.
Erhöhung der Verlusttragfähigkeit der Finanzinstitute, Restrukturierung und Bankenabgabe
Zentraler Reformbestandteil bei der Finanzmarktregulierung sind die strengeren Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken (Basel III). Verluste sollen besser absorbiert werden können und die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors insgesamt stärken. Die neuen Regelungen werden in Deutschland ab Januar 2013 angewendet. Außerdem wurden für systemisch relevante Banken mit dem Restrukturierungsgesetz vom Dezember 2010 Instrumente geschaffen, um diese Banken schonend für die Stabilität der Finanzmärkte restrukturieren oder geordnet abwickeln zu können. Zukünftige Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen werden durch die ab 2011 erhobene Bankenabgabe finanziert.
Finanzaufsicht auf europäischer und nationaler Ebene und solide Vergütungssysteme
Die Gründung des europäischen Finanzaufsichtssystems zum 1. Januar 2011 hat die Fraktion maßgeblich unterstützt. Rahmenbedingungen für solide Vergütungssysteme im Finanzsektor wurden mit dem Gesetz über die Anforderungen an Vergütungssysteme vom Juli 2010 eingeführt. Banken und Versicherungen müssen nunmehr über angemessene, transparente und auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Vergütungssysteme verfügen.
Aufsicht über Hedgefonds und Ratingagenturen und Verbot ungedeckter Leerverkäufe
Zukünftig müssen Manager von Hedgefonds bestimmte Zulassungskriterien erfüllen. Deren Einhaltung wird ab 2013 fortlaufend beaufsichtigt. Seit Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes zur EU-Ratingverordnung vom Juni 2010 unterliegen auch die Ratingagenturen erstmals einer Registrierungspflicht und Aufsicht. Ungedeckte Leerverkäufe von allen deutschen Aktien und Staatstiteln der Eurozone sowie Kreditversicherungen auf Staatstitel der Eurozone, die keinen Absicherungszwecken dienen, wurden im Juli 2010 generell verboten.
Stärkung des Verbraucherschutzes
Mit dem Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz vom April 2011 wurden kurze und verständliche Produktinformationen, sogenannte „Beipackzettel“, für Finanzprodukte eingeführt. Außerdem wurden die Aufsicht über das Vertriebspersonal bei Kreditinstituten verbessert und die Sanktionsregelungen bei Falschberatungen verschärft. Im Bereich des grauen Kapitalmarktes wird mit dem Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagengesetz ein vergleichbares Anlegerschutzniveau geschaffen.
Weitere Reformen
Zu unseren weiteren Vorhaben gehören außerdem die Reform der nationalen Finanzaufsicht, das Eigenkapital global systemrelevanter Banken über Basel III hinaus zu stärken, die durchgreifende Regulierung der außerbörslichen Derivatemärkte, die Verwendung externer Ratings zu verringern, eine EU-weite Finanzmarktsteuer einzuführen und die Regulierung des Schattenbanksystems.
Stand: September 2011