Lassen Sie mich mit einer grundsätzlich positiven Bemerkung anfangen und dann mit Blick auf die Zeit, die wir hier zur Verfügung haben, nur einige notwendig selektive und sicher eher kritische Bemerkungen zu Einzelelementen des Papiers machen. Zum Schluss würde ich gern noch auf zwei oder drei Punkte hinweisen, von denen ich meine, dass sie im Papier fehlen.
Ich werde mich weniger mit den Fragen der Sicherheitsarchitektur beschäftigen, die in den letzten Tagen in der Presse schon ausführlich behandelt worden sind; zumal wir jetzt lernen, dass vieles, was man beim ersten Lesen vermuten konnte, gar nicht so gemeint ist. Daher werde ich mich eher mit den sicherheitspolitischen Aspekten des Papiers befassen.
Meine erste Bemerkung: Uneingeschränkt positiv finde ich tatsächlich, dass es das Papier gibt. Als Think Tanker haben wir ja immer beklagt, dass es einen Mangel an außen- und sicherheitspolitischen Diskussionen in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Dass hier jetzt eine Initiative von einer Partei bzw. von einer Fraktion kommt, halte ich für sehr gut. Es wird diskutiert, auch bevor das Papier ganz fertig ist. Sie laden zum Streit ein.
Damit lässt sich gegenüber Partnern, aber auch gegenüber der eigenen Öffentlichkeit mehr Transparenz schaffen. Das kann es in Zukunft leichter machen, die Öffentlichkeit miteinzubeziehen, wenn man schwere Entscheidungen zu treffen hat. Dies finde ich wirklich ausgezeichnet. Ich finde es auch sehr gut, dass dies kein populistisches Papier ist, denn nicht alle Punkte sind so, dass man sie in ein Wahlkampfprogramm schreiben würde.
Die grundsätzlich skeptische Bemerkung knüpft an das an, was Pauline Neville-Jones gesagt hat und was Herr Dr. Schockenhoff und Herr Kauder einleitend erklärt haben. Ich glaube, wir sollten doch noch einmal die Frage stellen, ob es eigentlich besser ist oder besser wäre, eine europäische Sicherheitsstrategie zu haben, die von allen geteilt wird, oder zwei, drei, vier, fünf, siebenundzwanzig Sicherheitsstrategien.
Es steht außer Frage, dass wir in den europäischen Nationalstaaten unterschiedliche Interessen haben, z.B. bei wirtschaftlichen Themen. Gleichzeitig muss vielleicht noch deutlicher gesagt werden, dass unser sicherheitspolitisches Umfeld, von dem Herr Dr. Schäuble und Herr Dr. Jung bereits gesprochen haben, vor allem von Bedrohungen und Risiken gekennzeichnet ist, die wir nicht mehr im nationalstaatlichen Rahmen behandeln können. Dieses betrifft u.a. den Klimawandel, Proliferation, Terrorismus oder Failed States und Regionalkonflikte. Diese Herausforderungen können bestenfalls im europäischen oder im NATO-Kontext behandelt werden und in vielen Fällen wahrscheinlich nur in einem globalen multilateralen Kontext, der über EU und NATO hinausgeht.
Mir wäre es deshalb zum jetzigen Zeitpunkt wichtiger, dass wir uns an der durch die Franzosen angestoßenen Debatte darüber beteiligen, wie wir die europäische Sicherheitsstrategie unter der französischen Präsidentschaft effektiver gestalten können. Wie ließe sich etwa ein Arbeitsplan oder Aktionsplan zur Implementierung der europäischen Sicherheitsstrategie erstellen, die sich zwar mit Visionen und Gefahrenbeschreibungen auseinandersetzt, aber bisher zu wenig auf die Implementierung von Maßnahmen eingeht.
Die Entwicklung zu 27 nationalen Sicherheitsstrategien in der EU birgt zumindest das Risiko, dass das Konzept der unteilbaren Sicherheit in Europa fragmentiert wird. Es besteht die Gefahr, die Bundeskanzlerin hat dieses in der Auseinandersetzung über die Mittelmeerunion deutlich gemacht, dass etwa die Franzosen nur noch in die Mittelmeerregion schauen und die Polen vielleicht nach Russland. Wenn das so wäre und auch noch in Strategien niedergeschrieben würde, dann hätte das erhebliche Auswirkungen auf die ESVP und auf die Möglichkeit, gemeinsam Entscheidungen zu treffen und auch gemeinsame Ressourcen zu finden.
Sicher, man kann versuchen, dem Risiko der Fragmentierung zu begegnen, indem man eine deutsche Sicherheitsstrategie in den Rahmen der ESS stellt, was in der hier vorgelegten Sicherheitsstrategie in Kapitel 1 auch vorgeschlagen wird. Aber es findet sich wirklich nur in der Überschrift wieder, das Kapital selber bleibt dann aber die Antwort schuldig darüber, was Deutschland unternimmt, um den Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie zu füllen, wie wir die Europäische Sicherheitsstrategie mitgestalten wollen oder wie wir z. B. auch mit den neuen Instrumenten umgehen, die durch den Lissabonner Vertrag geschaffen werden.
Was ist denn unsere Vision vom Europäischen Action Service, also vom Europäischen Auswärtigen Dienst? Brauchen wir vielleicht auch einen European Internal Action Service?
Vielleicht sollen in einem solchen Papier auch Fragen beantworten werden, die uns unsere Nachbarn möglicherweise stellen. Etwa: Wenn die Freiheit und die Sicherheit Polens bedroht wären, betrachten wir das tatsächlich auch als eine Bedrohung unserer deutschen Sicherheit oder nicht? Wenn in Spanien Antiterrormaßnahmen getroffen werden, betrachten wir das als Antiterrormaßnahmen auch für Deutschland oder nicht? Oder sagen wir, lassen wir die Spanier mal machen, wir schauen, was wir davon lernen können?
Wenn wir über Energieabhängigkeiten reden, bearbeiten wir sie dann wirklich als europäische Abhängigkeiten? Oder sehen wir sie national, in dem wir von nationalen strategischen Reservoirs und nicht von europäischen strategischen Reservoirs sprechen? In diesen Punkten gibt es noch Überarbeitungsbedarf des Papiers.
Im Einzelnen werden die zentralen Herausforderungen ja ähnlich wie in der Europäischen Sicherheitsstrategie benannt. Man könnte sich fragen, ob in ihrem Papier die mögliche Rückkehr geopolitischer harter Konflikte vielleicht nicht ausreichend berücksichtigt wird. Wir erleben es dieser Tage schon, dass die so genannten „eingefrorenen“ Konflikte überhaupt nicht unter dickem Eis liegen, sondern auftauen und vielleicht symmetrische Konflikte auch in unserer Nachbarschaft zurückkehren lassen.
Ich glaube, dass man auch über die Prioritätenliste nachdenken muss. Sollte man nicht zwischen existenziellen Bedrohungen und Herausforderungen und solchen, die eher mit anderen (hier auch genannten) Herausforderungen verknüpft sind, differenzieren? Ich wäre, wenn ich eine Prioritätenliste vorgeben müsste, nicht der Ansicht, dass wir den Terrorismus ganz oben anordnen müssen. Ich glaube, dass wir hier genügend Selbstbewusstsein beweisen sollten, um zu sagen, dass wir die Auseinandersetzung mit terroristischen Gruppen gewinnen werden, schon weil wir das bessere Gesellschaftsmodell haben. Das ist keine existenzielle Bedrohung, es ist sehr wohl eine schwere, ernst zu nehmende Bedrohung, der mit einer Vielzahl vernetzter Instrumente, einschließlich militärischer Instrumente begegnet werden muss. Aber wir müssen aufpassen, dass ein solches Papier, das die Öffentlichkeit auch ansprechen soll, nicht den Eindruck erweckt, dass alles, auch alle unsere außen- und entwicklungspolitischen Instrumente, nur im Dienste des Kampfes oder Krieges gegen den Terrorismus stehen.
Es ist richtig, dass über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie es in der Strategie steht, einzelfallabhängig und interessengeleitet entschieden werden muss. Ich finde gut, dass Sie das aufgeschrieben haben, weil es ja durchaus neu für die deutsche Debatte ist, dieses „interessengeleitet“ bei den Auslandseinsätzen deutlich auszusprechen. Ich würde aber trotzdem sagen, Herr Dr. Schockenhoff und die Autoren, dass bestimmte normative Fragen bei Auslandseinsätzen auch noch eine Rolle spielen - über das Einzelfallabhängige und das Interessengeleitete hinaus. Da ist einmal die Frage der Legitimität, da ist zum anderen aber auch die Frage, wie weit bestimmte internationale Prinzipien, die wir selbst mit auf den Weg gebracht haben (wie die responsibility to protect,) eigentlich für unsere Entscheidungsträger gelten. Dazu lese ich hier nichts. Vielleicht kann das in einer solchen Sicherheitsstrategie auch nicht ausformuliert werden, weil es natürlich darum geht, dass bei jeder Entscheidung über eine Auslandsmission einzelfallabhängig entschieden werden muss. Eine solche Strategie darf sich diesen Fragen nach den normativen Entscheidungskriterien aber nicht entziehen.
Es ist richtig, dass die Parlamentsbeteiligung diskutiert werden muss; die Stiftung Wissenschaft und Politik hat dazu ein Studie vorgelegt, in der wir über einen ressortübergreifenden Parlamentsausschuss nachgedacht haben, damit man das Parlament früher an Entscheidungsprozessen beteiligt werden kann.
Drei Punkte zum Schluss, von denen ich glaube, dass sie in der Strategie fehlen:
- Was nicht beantwortet ist und auch gar nicht angesprochen wird, vielleicht weil Sie darüber keinen Koalitionsstreit mit dem Finanzminister haben wollten, ist die Frage der Ressourcen. Wie viel sind wir eigentlich bereit von unserem Bruttosozialprodukt in die Sicherheit im allerweitesten Sinne zu investieren? In die Verteidigung, in die Geheimdienste, in die Informations- und Analysekapazitäten, in die Kultur- und Entwicklungspolitik? Dazu vermisse ich in dieser Sicherheitsstrategie eine Stellungnahme.
- Was ich auch vermisse, ist ein Wort zu Russland. Es gibt Aussagen zu Lateinamerika, aber nicht zu Russland. Vielleicht auch, weil wir uns in Europa nicht so einig sind, ob wir Russland nun als Problem, als Herausforderung unserer Sicherheit oder als Partner unser Sicherheit betrachten. Aber in einer Sicherheitsstrategie würde ich einen Kommentar dazu über die Energiepolitik hinaus erwarten.
- Ich glaube, es fehlt auch ein Wort zu den aufstrebenden Staaten außerhalb von EU und NATO (China, Indien, Brasilien) und zu der Frage, wie wir diese in die internationale Architektur von Global Governance integrieren wollen. Es ist letztlich ja auch eine Frage der internationalen Sicherheit, welche Rolle diese aufstrebenden Staaten in den internationalen Institutionen spielen. Schließlich ist die Legitimität dieser Institutionen, die davon langfristig abhängig sein wird, wiederum eine Erfolgsvoraussetzung auch für den internationalen Kampf gegen terroristische Gruppen oder etwa für friedensstabilisierungs- und erst recht für friedenserzwingende Missionen.
Es mag über eine deutsche Sicherheitsstrategie hinausgehen, aber wir werden auch in Deutschland überlegen müssen, ob wir etwa eine Erweiterung der G8 oder des Sicherheitsrates ins Auge fassen wollen. Auch wenn dies natürlich einen Machtverlust des „alten Westens“ dokumentieren würde, könnte es gleichzeitig sehr viel leichter sein, sich dann zusammen mit Staaten wie China, Indien, Brasilien, Südafrika internationalen Sicherheitsproblemen wie Terrorismus, Klimawandel und auch internationalen friedenserzwingenden Missionen und anderem zu widmen.
Ich wünsche dem Papier tatsächlich eine sehr intensive Diskussion, hoffentlich nicht nur in Ihrer Fraktion, in Ihrer Partei, sondern auch zwischen den Fraktionen und in Ihren Parteien. Denn Sie wollen ja letztlich keine Sicherheitsstrategie für die CDU/CSU haben, sondern eine deutsche.
Vielen Dank.