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Stellvertretender Vorsitzender
Deutschland: verlässlicher Partner in der Welt
Frieden, Freiheit und Sicherheit sowie die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Diesen Zielen fühlt sich auch die Arbeitsgruppe Außenpolitik verpflichtet, die die außenpolitische Arbeit der CDU/CSU-Fraktion gestaltet. In parlamentarischen Initiativen, Stellungnahmen und Strategiepapieren begleitet die Arbeitsgruppe nicht nur die Politik der Bundesregierung, sondern sie setzt - auch als Regierungsfraktion - eigene Akzente.
Die CDU/CSU-Fraktion hat stets die nationalen Interessen über Parteitaktik gestellt und grundlegende außenpolitische Entscheidungen jeder Bundesregierung - wie z. B. die verschiedenen militärischen Einsätze der Bundeswehr, sei es im Kosovo, sei es in Afghanistan - mitgetragen.
Die CDU/CSU-Fraktion tritt für die Balance zwischen europäischer Orientierung und transatlantischer Verbindung ein. Die internationalen Herausforderungen können wir nur gemeinsam mit unseren Partnern und Freunden in Europa und jenseits des Atlantiks meistern, mit denen uns gemeinsame Werte und Interessen verbinden. Der Kampf gegen Armut und Hunger, der Umgang mit zerfallenden Staaten und die Eindämmung von Flüchtlingselend sowie der Kampf gegen die Folgen von Naturkatastrophen und Epidemien sind nur unter Aufbietung aller Kräfte möglich. Damit verbunden ist der Wille, einen wirksamen Beitrag zur Verhinderung und Beilegung von Konflikten sowie im Kampf gegen den transnationalen Terrorismus zu leisten. Von zunehmender Bedeutung für die internationalen Beziehungen werden aber auch Themen wie die globale Klimapolitik und Fragen der Energiesicherheit. Darüber hinaus setzt sich die CDU/CSU-Fraktion dafür ein, die internationalen Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie den Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu intensivieren.
Um diese globalen Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen, ist es nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion unabdingbar, die Autorität von internationalen Organisationen, wie der Vereinten Nationen, der OSZE und des Europarats, zu stärken. Sie ist außerdem davon überzeugt, dass die NATO zentrales Instrument deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik bleiben muss. Dafür ist ein enges Vertrauensverhältnis zwischen den USA und einem selbstbewussten Europa, das sich nicht als Gegengewicht, sondern als Partner versteht, unverzichtbar.