Unsere Außenpolitik – Wir stehen weltweit für Werte
Deutschland steht mit seinen Partnern in der EU und in der westlichen Gemeinschaft für Werte – Artikel 2 des EU-Vertrages schreibt diese Werte fest: „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören“. Wir wollen, dass immer mehr Menschen ihr Leben auf dem Fundament dieser Werte gestalten können. Darum dient deutsche Außenpolitik dem Ziel einer dauerhaften, friedlichen und gerechten Ordnung in Europa und der Welt.
Die Koalition hat mit dem Antrag „Religionsfreiheit weltweit schützen“, mit Initiativen zur Lage im Sudan, im Iran, zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo und zu Belarus klar gemacht: Wir stehen für Werte – weltweit! Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hat bei seinen Reisen beispielsweise in Ägypten, Indonesien und Malaysia Fragen der Religionsfreieit bei offiziellen Gesprächen thematisiert und Betroffene besucht.
Mit einem Antrag zur Abrüstung (März 2010) setzt sich die Koalition im Bundestag dafür ein, dass die EU ihr politisches Gewicht für eine neue Abrüstungspolitik in die Waagschale wirft. Damit unterstützen wir die von US-Präsident Obama unterbreiteten Vorschläge für neue Abrüstungsinitiativen – einschließlich des Zieles einer nuklearwaffenfreien Welt.
Der arabische Frühling – in dem Antrag „Die arabische Welt: Region im Aufbruch, Partner im Wandel“ haben wir eine klar wertegebundene Position formuliert. Die Ereignisse in Nordafrika und Nah-/Mittelost sind historisch. Solidarität und Unterstützung Deutschlands und Europas gehören denjenigen Kräften, die einen demokratischen Neuanfang wagen wollen. Der Drang nach Freiheit und gesicherter Existenz darf weder in Radikalismus, Chaos und Gewalt enden, noch zu einer Gefahr für die Sicherheit und Existenz Israels führen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert mit dem Koalitionsantrag die umfassende Unterstützung für Reformprozesse in der arabischen Welt. Wir wollen den Wandel als Partner begleiten. Dazu brauchen die Menschen in der arabischen Welt bedarfsgerechte Angebote. Die EU hat wie gefordert ihre Nachbarschaftspolitik neu ausgerichtet, damit wir dieses Ziel erreichen können.
Unser Interesse: transatlantische Partnerschaft, strategische Partnerschaften mit Brasilien, Indien, China und Russland
Wichtigster Partner Deutschlands sind die USA. Mit ihnen sind wir in der transatlantischen Partnerschaft durch Geschichte und gemeinsame Werte verbunden. Unser Land braucht starke Partnerschaften auch mit den Ländern, deren Entscheidungen in der Zukunft unser Schicksal mit bestimmen werden: Brasilien, Indien und China werden aufgrund ihrer Größe, ihrer Wirtschaftskraft und ihrer Dynamik Weltpolitik mitgestalten. Russland wird wichtigster Energielieferant bleiben und entscheidend sein für die Sicherheit Europas. Es ist unser Interesse, dass wir uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern darüber klar werden, was wir wollen und wie wir es erreichen wollen. Außenminister Westerwelle hat in Schreiben an Catherine Ashton Anstöße gegeben, damit die EU gegenüber den USA, Russland, China, Indien und Brasilien zu einer klaren Strategie kommt.
Unser Interesse: Rohstoffsicherheit für Arbeitsplätze in Deutschland
Die Koalition hat das Thema „Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern“ auf die Agenda gesetzt. Der CDU/CSU Fraktionsvorsitzende Volker Kauder begrüßte am 7. Juli 2010 die Gäste des Rohstoff-Kongresses, bei dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Rohstoffstrategie der Fraktion vorstellte. Das Bundeskabinett hat am 20. Oktober 2010 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, vorgelegte Rohstoffstrategie der Bundesregierung gebilligt. Damit hat das zentrale Politikfeld „Sicherung der Versorgung mit metallischen Rohstoffen“ endlich die Aufmerksamkeit, die ihm gebührt. Denn Deutschlands hochtechnologische Industriezweige brauchen eine sichere Rohstoffversorgung. Arbeitsplätze hängen davon ab, ob es gelingt, den Zugang und die Versorgung langfristig zu sichern. Die Frage ist keine geringere als: „Bleibt unser Land Industrieland?“ Am 26. Oktober 2011 hat der zweite Rohstoffkongress eine Bilanz des Erreichten gezogen und Schritte in die Zukunft aufgezeigt. Der Bundestag hat dazu am 20.10.2011 den Koalitionsantrag „Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung – Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern“ beschlossen. Es geht uns um einen fairen Interessenausgleich auf globaler Ebene – Werte und Wertschöpfung gehören zusammen.
Unser Interesse: Die Europäische Union - geeint in Europa, geeint in der Welt
EU-Erweiterung Westbalkan begleiten - wer beitritt, soll beitragen können: Deutschland unterstützt aus Überzeugung die Staaten des westlichen Balkans auf ihrem Weg Richtung EU. Das Ziel: Frieden, Sicherheit, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand in der Region und damit in ganz Europa stärken. Der Bundestag begleitet den Heranführungsprozess und die Beitrittsverhandlungen aufmerksam. Regelmäßig überzeugen sich Parlamentarier auch vor Ort, dass die Staaten konsequent auf die Erfüllung der Beitrittskriterien (Kopenhagener Kriterien) hinarbeiten. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine eigene Kontaktgruppe Westbalkan eingerichtet. Höchste Priorität hat für uns die Handlungsfähigkeit der EU. Mit dem Antrag, der unsere Position zum Beitritt Serbiens klarstellt (Oktober 2010), haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP das erneut betont.
Einrichtung des EAD – Europas Stimme in der Welt: Der neue Europäische Auswärtige Dienst ist ein Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union – er ist die „Stimme der Union in der Welt“, die viele so lange vermisst haben. Wir wollen, dass auch die Bürger verstehen können, warum ein schlagkräftiger EAD dazu beiträgt, dass die Union ihre grundlegenden Interessen, also die ihrer Bürger, ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Unversehrtheit wahren kann. Darum hat der Auswärtige Ausschuss im April 2010 Experten und Bürger zu einer öffentlichen Anhörung im Bundestag eingeladen.
Antrag Deutschland und Polen – Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa. Mit dem Antrag vom 8. Juni 2011 haben wir eine neue „Ära des zukunftsgerichteten Pragmatismus“ mit einem der wichtigsten europäischen Partner eingeleitet. Zielorientiert haben wir die Bundesregierung aufgefordert, ein Arbeitsprogramm für die nächste Zukunft vorzulegen. Wir haben das Weimarer Dreieck zwischen Polen, Frankreich und Deutschland als ein zentrales Forum für Austausch und Kooperation wiederbelebt.
Unser Interesse: eine dauerhafte, friedliche und gerechte Weltordnung
Seit dem 6. Januar 2011 ist Deutschland nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. 128 Länder gaben Deutschland in der VN-Generalversammlung am 12. Oktober 2010 ihre Stimme. Das zeigt: Deutschland genießt weltweit Vertrauen.
Der Bundestag gibt den Friedensmissionen unserer Soldatinnen und Soldaten die demokratische Legitimation. Wir sind gefragt, diese Entscheidungen für eine aktive Friedenspolitik bei Begegnungen mit den Bürgern unseres Landes zu vertreten.
Die Entscheidung, in Konflikte auch mit militärischen Mitteln einzugreifen, beruht auf einer Wertegrundlage. Der EU-Vertrag formuliert den europäischen Wertekonsens über das Wirken der Union in der Welt so: „Die Union lässt sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.“ Auf dieser Wertegrundlage stellt sich die Entscheidung über einen Auslandseinsatz als eine Frage von Rechtmäßigkeit, Erforderlichkeit und Machbarkeit.
Nahost: CDU/CSU und FDP stehen für die Freundschaft zu Israel. Der gemeinsame Antrag, den der Bundestag dazu am 2. Juli 2010 verabschiedet hat, gibt davon Zeugnis. Da Deutschland vor dem Hintergrund seines offenen Bekenntnisses zu seiner besonderen Verantwortung für die Existenz und Sicherheit des Staates Israels bei allen Parteien in Nahost ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit hat, konnte der Bundestag ein Signal der Geschlossenheit senden. Das hat auch zur Lockerung der vorher festgefahrenen Situation um die Abriegelung des Gaza-Streifens beigetragen. Während Abgeordnete der LINKEN sich auf ideologische Irrfahrten im Mittelmeer begeben, empfinden und handeln wir nach dem, was Bundeskanzlerin Merkel im März 2008 vor der Knesset gesagt hat: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Am 11. November 2010 hatte der Bundestag einen interfraktionellen Antrag verabschiedet, der die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit forderte. Gilad Shalit ist seit dem 18. Oktober 2011 frei – auch dank der Vermittlung deutscher Stellen.
2010/2011 haben wir im Bundestag beschlossen, folgende Auslandseinsätze deutscher Soldatinnen und Soldaten zu verlängern:
Afghanistan, ISAF – Sicherheit, Stabilität, Solidarität: Auf Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen sind deutsche Soldatinnen und Soldaten und zivile Helfer in Afghanistan aktiv. Sie schaffen ein sicheres Umfeld und unterstützen den Wiederaufbau, damit die Menschen ein besseres Leben für sich und ihre Kinder gestalten können. Deutschland hat zwei regionale Wiederaufbauteams im Norden des Landes eingerichtet. Militärische und zivile Komponenten arbeiten Hand in Hand. Im Bundestag haben wir auch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am 23. November 2010 um beim Fachgespräch „Einsatz im Wandel“ am 28.11.2011 die Debatte um den Einsatz geführt und klar gemacht, dass unser Ziel ist: Übergabe in Verantwortung. Die Bundesregierung hat im Dezember 2010 auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion den Fortschrittsbericht Afghanistan mit Erfolgskriterien für den Einsatz vorgelegt, den der Bundestag am 16. Dezember 2010 im Rahmen einer Regierungserklärung diskutiert hat – damit machen wir für die Bürger noch klarer, was Deutschland erreichen will und realistisch erreichen kann.
Kosovo, KFOR: Der seit 1999 laufende Einsatz zeigt Erfolge, so dass wir die Mandatsobergrenze im Juni 2011 auf nun 1.850 absenken konnten. Nachdem im Jahr 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo erklärt wurde, gehörte Deutschland zu den ersten Nationen, die die Republik Kosovo völkerrechtlich anerkannten. Weil die etwa 1.500 deutschen Soldaten im Rahmen der KFOR Sicherheit garantieren, können wir das politische Ziel angehen: die langfristige Perspektive einer Zukunft in Europa. Dazu muss das Verhältnis zu Serbien geklärt sein: im September 2010 haben Bundesminister Westerwelle und Bundeskanzlerin Merkel den serbischen Präsidenten dazu bewegt, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung anzuerkennen.
Libanon, UNIFIL: Im Rahmen des UNIFIL-Einsatzes sind deutsche Soldaten vor der Küste des Libanons im Einsatz. Der internationale Flottenverband ist notwendig, um einerseits den Seehandel in der Region zu normalisieren, anderseits eine dauerhafte Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel zu erreichen. Nur mit einem stabilisierten Libanon kann ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten gewährleistet werden. Wir haben den neuen Schwerpunkt des Mandats auf die Ausbildung der libanesischen Küstenschutzkräfte gelegt, damit das Land langfristig in die Lage versetzt wird, seine Küste selbst zu sichern. Nur so kann für Deutschland und seine Partner eine verantwortungsvolle Abzugsperspektive eröffnet werden, die nach einem Abzug kein politisches Vakuum hinterlässt.
Sudan, UNAMID/UNMIS: Wir werden weiter an den internationalen Friedensmissionen UNAMID und UNMIS, bzw. UNMISS Südsudan mitwirken und bilaterale Hilfe leisten, damit die Menschen im Sudan, vor allem in Darfur, endlich in Frieden leben können. Anfang 2011 fand ein Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan statt. Die internationale Gemeinschaft muss nun mithelfen, damit im Land nach der Abspaltung des Südsudan nicht wieder ein Bürgerkrieg ausbricht. Auf Initiative des Bundestages hat die Bundesregierung ein Sudan-Konzept vorgelegt.
ALTHEA (Bosnien-Herzegowina), ATALANTA (Piratenbekämpfung am Horn von Afrika), Operation Active Endeavor (Überwachung und Schutz der Schifffahrtsrouten im Mittelmeer) standen im November 2010 und 2011 auf dem Plenarkalender. Alle drei Mandate wurden 2010 verlängert. Im Sommer 2010 konnten wir dagegen den Beitrag zur Operation Enduring Freedom, der in den letzten Jahren aus Marinekräften am Horn von Afrika bestand, erfolgreich beenden. Die deutschen Marinekräfte wurden der EU-geführten Operation ATALANTA unterstellt.
Stand: 28. November 2011