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Wir werden in dieser Woche am Donnerstag die erste Lesung haben zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus und zum Fiskalpakt, also für die Verträge, die Weiterentwicklung in Europa.
Wir werden heute in der Bundestagsfraktion die Einbringung der Gesetze für Europa beschließen. Die Vorbereitungs- und Durchführungsgesetze zum ESM - und da wird es vor allem auch um die Frage der Parlamentsbeteiligung gehen. Wir werden die Parlamentsbeteiligung bei der Neuregelung des EFSF noch nicht machen können - da geht es um die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts - weil wir mit der Opposition uns noch verständigen wollen, da gibt es noch offene Fragen.