Es sei bezeichnend, dass die Sozialdemokraten keine eigenen Konzepte präsentieren und nur polemisierten, meint Volker Kauder im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung zur Unterschriftenaktion der SPD zur Gesundheitspolitik: „Wir werden den Aspekt der Solidarität auch in der Gesundheitspolitik immer beachten. Wenn sich die SPD nicht lächerlich machen will, sollte sie daher besser abwarten, was die jetzt eingesetzte Regierungskommission an Reformen vorschlägt.“
Frage: Herr Kauder, die Wirtschaft schimpft über die Bundesregierung, die sich endlich an die Arbeit machen soll...
Kauder: Wir arbeiten und haben eine Menge auf den Weg gebracht: Das Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung vom Jahresbeginn ändert - wie von der Wirtschaft zuvor lange gefordert - die Unternehmens- und Erbschaftsteuer. Gleichzeitig wurden die Familien entlastet, was die Kaufkraft stärkt. Am Freitag haben wir nun im Bundestag ein Paket mit einem Umfang von rund 17 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Beiträge in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung verabschiedet. Das nützt ebenfalls den Unternehmen, aber vor allem auch den Arbeitnehmern. Insofern sind Vorwürfe absolut nicht gerechtfertigt.
Frage: Nach dem Berufsbildungsbericht der Regierung findet nur ein Drittel junger Migranten eine Lehrstelle. Tickt hier eine Zeitbombe?
Kauder: Ja. Hier tickt eine Zeitbombe. Mich erschreckt diese Zahl. Sie fordert Wirtschaft und Politik heraus, Lebenschancen durch Aufstieg zu ermöglichen. Schulschwänzen dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Wenn in Stadtteilen Berlins nach Schätzungen 30 Prozent der Kinder aus Migrantenfamilien dem Unterricht fernbleiben, ist das kein Zustand. Hier sollte der Bund mehr tun - zum Beispiel durch den Ausbau der Sozialarbeit in Schulen. Dies ist Teil der Jugendhilfe, für die der Bund zuständig ist. Der Bund hat sich verpflichtet, bis 2013 für die Gemeinschaftsaufgabe Bildung zwölf Milliarden Euro zu geben. Kein junger Mensch darf verloren gehen.
Frage: In Nordrhein-Westfalen entfernt sich die schwarz-gelbe Koalition in Umfragen weit von der erhofften Mehrheit -vor allem sei bekannt wurde, dass die Union gegen Geld Gespräche mit CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angeboten hat.
Kauder: Wir haben noch knapp 100 Tage Zeit bis zur Landtagswahl. Ich glaube, dass die Vorwürfe gegen Jürgen Rüttgers wirklich nicht gerechtfertigt sind. Die Wähler werden sich im Mai ohnehin eine ganz andere Frage stellen: Wer kann das große Land Nordrhein- Westfalen in eine gute Zukunft führen? Hier wird Jürgen Rüttgers ganz weit vorne liegen, zumal die SPD nun auch in NRW mit der Linkspartei anbandelt.
Frage: Kein Fall für den Staatsanwalt - wie SPD -Chef Sigmar Gabriel sagt.
Kauder: Herr Gabriel sollte sich um seinen eigenen Laden kümmern. Die SPD kennt sich in Sachen Sponsoring gut aus ...
Frage: In der Union sehen sich einige Katholiken durch die Protestantin Angela Merkel nicht hinreichend vertreten. Wie ernst nehmen Sie das?
Kauder: Die CDU ist eine Partei, die Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes macht. Es ist unser Wertmaßstab. Diese Richtschnur nehmen wir sehr ernst. Alle Stellvertreter von Angela Merkel bekennen sich im Übrigen zum katholischen Glauben. Ich kann hier keine Defizite erkennen.
Frage: Was ist dran an den Vorwürfen aus den Reihen der Liberalen, wonach die Union festgefahren sei im schwarz-roten Trott?
Kauder: Union und FDP haben im Koalitionsvertrag wegweisende Maßnahmen vereinbart - eben zum Beispiel die Steigerung der Bildungsausgaben. Insofern treffen solche Aussagen von vornherein nicht zu. Diese Koalition sollte sich aber mehr noch als ein gemeinsames Projekt verstehen und nicht als Summe von Einzelinteressen.
Frage: Die SPD macht Front gegen die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik und sammelt Unterschriften gegen die Kopfpauschale. Hat CSU- Chef Horst Seehofer schon unterschrieben?
Kauder: Die SPD sammelt Unterschriften gegen ein Phantom. Niemand will eine Kopfpauschale. Wir werden den Aspekt der Solidarität, zu dem uns das christliche Menschenbild verpflichtet, auch in der Gesundheitspolitik immer beachten. Wenn sich die SPD nicht lächerlich machen will, sollte sie daher besser abwarten, was die jetzt eingesetzte Regierungskommission an Reformen vorschlägt. Es ist bezeichnend, dass die Sozialdemokraten keine eigenen Konzepte präsentieren und nur polemisieren. Und da wir keine Kopfpauschale wollen, braucht sich auch Horst Seehofer in keine Liste einzutragen.
Frage: Mittlerweile spaltet der Gesundheitsstreit auch die CSU. Die CSU-Abgeordneten in Berlin sind verärgert über „Störfeuer" aus Bayern, was Seehofer als „bodenlosen Unsinn" wertet...
Kauder: Ich kann nur raten: Halten wir uns an unsere Abmachungen, und bereiten wir uns nicht unnötig selbst gemachte Probleme.
Frage: Sehen Sie die Gefahr eines akuten Ärztemangels?
Kauder: Ich sehe ein Problem für die ambulante ärztliche Versorgung in unseren ländlichen Regionen. Heute sind 70 Prozent der angehenden Ärzte Frauen. Weil sie nicht allein rund um die Uhr in der klassischen Landarztpraxis arbeiten wollen, muss der Ausbau medizinischer Versorgungszentren vorangetrieben werden. Dort arbeiten mehrere Ärzte zusammen, die sich die Not- und Wochenenddienste teilen können. Die Zentren möchte ich in die Verantwortung der Ärzte geben oder der Kommunen. Auf gar keinen Fall dürfen sie zu neuen Betätigungsfeldern für Kapitalgesellschaften werden. Der Arzt als freier Beruf muss erhalten bleiben, gerade im Sinne der Patienten auf dem Lande.