Nach 100 Tagen christlich-liberaler Koalition zieht Fraktionsvorsitzender Volker Kauder eine positive Bilanz in der Frankfurter Rundschau: "Das Klima in der christlich-liberalen Koalition ist ausgezeichnet. Wir arbeiten gut zusammen und stimmen in den allermeisten Fragen überein."
Frankfurter Rundschau: Herr Kauder, die ersten 100 Tage der Koalition sind vorbei. Hatten Sie sich das so vorgestellt?
Volker Kauder: Das Klima in der christlich-liberalen Koalition ist ausgezeichnet. Wir arbeiten gut zusammen und stimmen in den allermeisten Fragen überein. Die Debatte über die vereinbarte Steuerreform hat uns allerdings geschadet. Aber das ist jetzt auch erledigt.
Frage: Ist so auch zu erklären, dass die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf jüngsten Umfragen zufolge ohne Mehrheit dasteht?
Kauder: Es kommt darauf an, dass wir die Wahl am 9. Mai gewinnen. Die Chance ist groß. Jürgen Rüttgers hat eine hervorragende Arbeit gemacht.
Frage: Gehen die Umfragen auf das Berliner Konto?
Kauder: Natürlich spielt die Bundespolitik bei Landtagswahlen immer eine gewisse Rolle. Dennoch wird sie auch oft überschätzt. Richtig ist, dass wir uns in Berlin weiter konzentrieren müssen, gute Arbeit zu leisten und unnötige Diskussionen zu vermeiden.
Frage: Aus Nordrhein-Westfalen kam jetzt der Vorstoß, die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels auszusetzen. Nicht gerade Ausdruck von Selbstbewusstsein.
Kauder: Wir haben die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen beschlossen. Dabei bleibt es auch.
Frage: Wie hilfreich ist es, dass Frau Merkel eines ihrer raren Machtworte mit Blick auf den Ankauf der Steuersünderdatei gesprochen hat?
Kauder: Damit handelt die Regierung so, wie sie seinerzeit auch beim Ankauf der Daten aus Liechtenstein gehandelt hat. Das Regierungshandeln ist damit konsequent.
Frage: Aber?
Kauder: Es handelt sich um einen schwierigen Abwägungsfall. Ich selbst habe Bedenken, wenn der Staat Informationen ankauft, die wahrscheinlich unter dem Bruch des Rechts gewonnen worden sind. Auf der anderen Seite erkenne ich natürlich an, dass Steuersünder bestraft werden müssen. Der Druck auf sie wächst im Übrigen. Schon nach der Liechtenstein-CD war klar, dass weitere CDs auftauchen werden, wenn der Staat zahlt. Dies wird sich auch fortsetzen. Für die Steuersünder kann dies nur bedeuten, jetzt reinen Tisch zu machen. Sie sollten sich jetzt endlich offenbaren und sich gegenüber dem Gemeinwohl ehrlich machen. Das ist mein Appell.
Frage: Am Sonntag haben Sie noch gesagt: „Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen." Kapitulieren Sie vor der Kanzlerin?
Kauder: Das ist eine Entscheidung der Exekutive, die ich akzeptiere. Ich selbst komme in der Abwägung zu einer anderen Auffassung, weil sich für mich der Staat nicht zum Nutznießer eines Verbrechens machen sollte, für das er auch noch zahlt.
Frage: Sie würden das nicht machen?
Kauder: Ich als Volker Kauder nicht.
Frage: Immerhin führt die Kanzlerin und setzt sich sogar über Bedenken ihres Fraktionschefs hinweg.
Kauder: Ich habe noch nie verstehen können, warum man der Kanzlerin Führungsschwäche vorwirft. Sie ist eine starke Regierungschefin. Sie hat auch in der aktuellen Frage eine eindeutige Position bezogen. Das finde ich in Ordnung. Die Kanzlerin übt so auch Druck auf die Schweiz aus, jetzt endlich das Doppelbesteuerungsabkommen zu unterzeichnen, so dass Deutschland auf ganz legalem Wege an Unterlagen herankommt. Die Schweiz wäre gut beraten, wenn sie das Abkommen abschließt, um aus der Diskussion herauszukommen.
Frage: Wann kommt die Steuerdiskussion denn wieder hoch? Erst im Mai? Oder früher? Experten sagen, die Steuerschätzung werde keine neuen Erkenntnisse bringen. Warum die Hängepartie?
Kauder: Die Steuerschätzung erfolgt unmittelbar vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Nur auf ihrer Grundlage kann der Haushalt 2011 solide entwickelt werden. Es wird ein schwieriger Etat, weil wir Entlastungen und Belastungen in eine ausgewogene Balance bringen müssen. Noch wichtiger als die Steuerschätzung ist jedoch die Entwicklung des Arbeitsmarkts. Um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, werden wir zum Beispiel allein 2010 rund 15 Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit überweisen. Sie kann damit die Kurzarbeit finanzieren. Umgekehrt kosten 100 000 Arbeitslose den Staat auch zwei Milliarden Euro. Deshalb ist für die Etataufstellung der Arbeitsmarkt so wichtig. Die Entwicklung kann man aber im Frühjahr viel besser prognostizieren. Klar ist auch: Es wird eine Steuerreform und Steuersenkungen geben. Wir müssen Wachstumskräfte weiter fördern. Wir können nicht 2011 abrupt mit der Krisenbewältigung aufhören. Dazu ist der Aufschwung noch zu zaghaft.
Kauder: Gilt die Schuldenbremse?
Frage: 2010 ist Krisenbewältigungsjahr, 2011 gilt die Schuldenbremse. Wir müssen 2011 zehn Milliarden Euro einsparen und in Folgejahren immer mehr. Allenfalls eine neue globale Wirtschaftskrise könnte dies in Frage stellen. Die sehe ich aber nicht.
Interview: Markus Decker und Thomas Kröter