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12.03.2010
Philipp MißfelderKritik an Westerwelle ist unberechtigt
An dem Vorgehen des Außenministers gibt es nichts auszusetzen
Zur Diskussion über die Wirtschaftsdelegation, die Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB auf seiner Asien-Reise im Januar 2010 begleitete, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB:
Seit Tagen wird versucht, Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit neuen Unterstellungen in Misskredit zu bringen. Es war und ist in deutschem Interesse, dass der Bundesaußenminister Wirtschaftsvertretern die Möglichkeit einräumt, als Teil seiner Delegation mitzureisen. Die Vertiefung internationaler Kontakte dient der deutschen Wirtschaft und damit auch den Arbeitnehmern in unserem Land. Darüber hinaus hat der Amtschef das Recht, seine Reisebegleitung aus den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Medien selbst auszuwählen. Das war auch immer in der Vergangenheit so. An dem Vorgehen des Außenministers gibt es deshalb nichts auszusetzen. Kritiker aus den Oppositionsreihen sollten sich vielmehr einer anderen Frage stellen. Sie sollten statt der Vorwürfe gegen Westerwelle besser erläutern, ob Regierungshandeln des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder und ehemaligen Außenministers Fischer nicht schon im Zusammenhang mit deren jetzigen Engagement beim Bau von Pipelines stand.