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  • Wer ist Michael Grosse-Brömer (@MGrosseBroemer) ? Unsere Profilseite auf cducsu.de gibt Auskunft: http://t.co/2dNJVaxv
    22.05.2012 19:10 h
  • Neuer Justitiar der Fraktion ist Helmut Brandt. Er wurde mit 99% der Stimmen gewählt.
    22.05.2012 16:41 h
  • +1 RT @peteraltmaier: Ab sofort bin ich wieder öfter auf Twitter. Unter meinem Account twittere ausschliesslich ich.
    22.05.2012 16:06 h

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22.05.2012

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Dr. Hans-Peter Uhl

Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Fraktion


 Dr. Hans-Peter Uhl

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  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Ich halte es nicht unbedingt für ungerecht, wenn das Betreuungsgeld auch Familien mit höherem Einkommen zugutekommt. Diese Familien kämen ja auch – ebenso wie alle anderen Familien – in den Genuss staatlich hoch bezuschusster Betreuungsplätze, wenn sie diese anstelle des Betreuungsgelds nutzen wollten. (...)
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    • (...) Ich habe nicht bestritten, dass eine solche Prüfung – wie Sie sagen – "schwierig" sein mag. Gleichwohl halte ich es angesichts gewaltbereiter Verfassungsfeinde für dringend geboten, dass die zuständigen Behörden eine solche Überprüfung gemäß § 35 StAG durchführen. Anscheinend sind Sie anderer Auffassung. (...)
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    • (...) Hierbei handelt es sich um Personen, die zuvor die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt und auch erhalten haben. Lagen Gründe bei der Antragstellung vor, wonach eine Einbürgerung nicht hätte geschehen dürfen, so kann ungeachtet des Artikels 16 Absatz 1 GG die Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden. Beispielsweise, wenn der Antragsteller über sein Bekenntnis zu freiheitlichen demokratischen Grundordnung getäuscht hat. (...)
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    • (...) Die Position der CSU dazu ist: Wer sein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, soll im Alter eine Rente haben, die über der Grundsicherung liegt. (...)
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    • (...) Was jetzt als "Energiewende" bezeichnet wird, ist lediglich ein noch schnellerer Übergang in das neue Energiezeitalter. Da im Eindruck der Katastrophe von Fukushima die gesellschaftliche Akzeptanz für die Kernkraft schlagartig weggebrochen ist, haben wir entschieden, die Nutzung der Kernkraft schnellstmöglich zu beenden. (...)
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