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  • Hartmut Koschyk: führt gleich ein Gespräch mit tschechischen Gastschülern in der Bayerischen Landesvertretung
    07.02.2012 11:00 h
  • Dr. Thomas Feist: Verleihung "Sterne des Sports" in Berlin. Der SC DHfK ist für Sachsen mit dabei-ich drück die Daumen für einen... http://t.co/0vqiTesI
    07.02.2012 10:55 h
  • Dr. Helge Braun: Eis auf der Spree - kein Schiffsverkehr mehr, Blick auf das Marie Luise Lüders-Haus! http://t.co/3umH3h8C
    07.02.2012 10:53 h
  • Erwin Rüddel: 3 in einem Boot"@DerLachmann: Jetzt ist sie raus: Einladung PK Nürburgring um 1330. Mit: Lewentz, Kühl, Lemke. Ohne Beck."
    07.02.2012 10:52 h
  • Erwin Rüddel: Gemeinsame Sitzung der AG Gesundheit mit der AG Soziales. Reha, Kranken- und Rentenversicherung. Fehlsteuerung korrigieren.
    07.02.2012 10:47 h
Abgeordnete / A bis Z / Stammdaten/Kontakt
07.02.2012

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Dr. Hans-Peter Friedrich

Bundesminister des Innern


Geboren am 10.03.1957 in Naila
evangelisch
verheiratet
3 Kinder

Mitglied des Dt. Bundestages seit 26.10.1998 (14. Wahlperiode)
Jurist


Hof

(Direkt gewählt im Wahlkreis 239)
Bayern


Berlin

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-77493
Fax: 030/227-76040
E-Mail: hans-peter.friedrich@bundestag.de

Dr. Hans-Peter Friedrich
Bildquelle:
Henning Schacht
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Wahlkreis

 
Schützenstr. 1
95028 Hof
Tel.: 09281/3096
Fax: 09281/18330
E-Mail: hans-peter.friedrich@wk.bundestag.de


  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. (...)
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    • (...) Die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes ist nicht Gegenstand der am 1. März 2012 beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. (...)
      Artikel anzeigen...
    • (...) Die von Ihnen angesprochenen Aspekte sind in der Antwort an Herrn sehr wohl aufgegriffen, vor allem ist mit dem Hinweis auf den gerade im Waffenrecht unverzichtbaren Ausgleich der Interessen die entscheidende Aufgabe des Gesetzgebers deutlich beschrieben. Für Bewertungen, wie sie in Ihren Fragen zum Ausdruck kommen, hat das Bundesministerium des Innern keinen Anlass gegeben und sich insoweit auch nicht zu erklären. (...)
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    • (...) Dem vielschichtigen Auftreten von Extremismus entsprechend gestaltet sich auch das darauf gerichtete Maßnahmenpaket der Bundesregierung höchst unterschiedlich. Repressive Maßnahmen sind dabei ebenso vertreten wie präventive Bekämpfungsansätze. Darunter fallen beispielsweise die zahlreichen Bundesprogramme ebenso wie die der Aufklärung der Öffentlichkeit dienenden Veröffentlichungen. (...)
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    • (...) Ich möchte daher Eingangs noch einmal klarstellen, das Ziel der Änderungen des Waffengesetzes nach dem Amoklauf in Winnenden im Jahr 2009 war, insbesondere Jugendlichen den Zugang zu Waffen sowohl formal als auch materiell zu erschweren, die Regelungen der Aufbewahrung zu evaluieren sowie eine bessere Kontrolle und verschärfte Sanktion bei Verstößen gegen Aufbewahrungsvorschriften zu erreichen. Eine darüber hinausgehende Verschärfung des Waffenrechts sieht der Koalitionsvertrag nicht vor. (...)
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