Der Geschäftsführende Vorstand des Parlamentskreis Mittelstand
© CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Aufgabe, Selbstverständnis und Ziele des PKM

Den Aufschwung Deutschlands nach der Wirtschafts- und Finanzkrise kraftvoll zu flankieren und nach ordnungspolitischen Kriterien zu gestalten – diese Aufgabe hatte für den PKM in der ersten Hälfte der Legislaturperiode oberste Priorität. Im Gesamtgefüge der Fraktion setzt sich der PKM für international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland und – ausgehend vom Bild des „ehrbaren Kaufmannes“ – für ein ausgewogenes Verhältnis von staatlicher Regulierung und individueller Freiheit ein.

Mit Wirtschaft und Verbänden pflegt der PKM regelmäßigen und intensiven Austausch. Das jährlich stattfindende PKM-Sommerfest gilt als einer der Höhepunkte des Berliner Politiksommers. Wichtige Impulse erhält er durch den Blick „über den nationalen Tellerrand“, so beispielsweise bei der Herbst-Klausurtagung 2010 des PKM-Vorstandes in Brüssel.

In loser Folge führt der PKM Tagungen zu aktuellen Themen durch. Beispielhaft zu nennen sind der Kongress „Nachhaltigkeit – Erfolgsfaktor im Mittelstand“ gemeinsam mit der AG PBNE im Januar 2011 und der Kongress „Zukunftsstandort Deutschland – welche Infrastruktur brauchen wir?“ im Oktober 2011.

Mitglieder des Vorstandes des Parlamentskreis Mittelstand mit Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
© Bundesregierung, Jochen Eckel

Stabilisierung und Flankierung des Aufschwungs

Zu den ersten wirtschaftspolitischen Meilensteinen der christlich-liberalen Regierung zählen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und das steuerliche Sofortprogramm. Der PKM hat die Aufnahme zahlreicher wirtschaftspolitisch gebotener Elemente erreicht, darunter die verbesserte Zinsschrankenregelung, Verbesserungen beim steuerlichen Verlustvortrag, bei der Gewerbesteuerhinzurechnung und bei der Erbschaftssteuer.

Politik für die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft

… im Steuer- und Abgabenbereich

Der PKM hat in der Diskussion um den Abbau der kalten Progression und die Abflachung des Mittelstandsbauches im Steuerverlauf zusätzlich durchgesetzt, dass auch die Rentenver­sicherungsbeiträge gesenkt werden sollen. Er setzt sich auch für die zügige Umsetzung der Verbesserungen bei der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge ein. Seinem Drängen sind die bereits beschlossenen Verbesserungen bei der steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ebenso zu verdanken wie die noch für dieses Jahr geplante dauerhafte Festschreibung der Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung von Unternehmen bundesweit bei 500.000 Euro. Großen Handlungsbedarf sieht der PKM bei der Steuervereinfachung.

… beim Bürokratieabbau

Der PKM hat aktiv die Novellierung des Gesetzes zum Nationalen Kontrollrat (NKR) gegen Bürokratie vorangetrieben. Die jetzt mögliche Prüfung des gesamten Erfüllungsaufwandes staatlicher Vorgaben und die Prüfung, ob EU-Recht tatsächlich „nur“ Eins-zu-Eins umgesetzt wurde, lässt spürbare Entlastungen für die Wirtschaft erwarten. Der PKM hat gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft konkrete Vorschläge für den Bürokratieabbau erarbeitet, deren Umsetzung in den kommenden Monaten erfolgen soll. Ganz oben auf der Agenda steht auch der PKM-Vorschlag, die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen im Handels-, Steuer- und Sozialrecht einheitlich auf fünf Jahre zu verkürzen.

… in der Energiepolitik

Die energiepolitische Debatte seit Beginn der Legislaturperiode war dominiert vom künftigen Umgang mit der Kernenergie. Der PKM hatte mit Blick auf den Erhalt des Industriestandort Deutschland die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke befürwortet, damit Energie verlässlich, sicher und bezahlbar zur Verfügung steht, bis die Voraussetzungen für den – dann kernkraftfreien – Energiemix der Zukunft entstanden sind. Die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima markierte allerdings eine Zäsur für die gesellschaftliche Akzeptanz zu dieser Art der Energieerzeugung hierzulande, der sich der PKM nicht verschließen konnte. Bei der Neuformulierung der energiepolitischen Agenda mit einem beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft hat der PKM im Sinne der hiesigen Wirtschaft erreichen können, dass sich die Belastungen für die Wirtschaft, insbesondere für die energieintensiven Branchen, in vertretbarem Rahmen bewegen. So erhalten energieintensive Unternehmen Kompensation aus dem Energie- und Klimafonds in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro sowie gegebenenfalls auch darüber hinaus aus dem Bundeshaushalt. Zudem ist die Härtefallklausel im EEG flexibler und mittelstandsfreundlicher ausgestaltet.

… im Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht

Die Bedingungen für die Fortführung und Restrukturierung von insolvenzgefährdeten Unter­nehmen werden verbessert, um Arbeitsplätze nach Möglichkeit zu erhalten (ESUG). Bei der anstehenden Neuregelung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens fordert der PKM vor allem einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Schuldnern und Gläubigern.

… durch faire Wettbewerbs- und Marktzugangsbedingungen in allen Bereichen

Der PKM dringt in allen Bereichen auf faire Wettbewerbs- und Marktzugangsbedingungen. So soll bei der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Aufgabenverteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft in der Entsorgung weiter präzisiert und damit höhere Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden. Auch im Postsektor wurde der Wettbewerb gestärkt, seit die exklusive Umsatzsteuerbefreiung zugunsten der Deutsche Post AG Vergangenheit ist. Als Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion hinterfragt der PKM daher Initiativen mit anderweitiger politischer Zielsetzung – seien sie aus dem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der Umweltpolitik, der Verbraucherschutzpolitik oder aus anderen Bereichen – auf ihre wirtschaftspolitischen Folgen und fordert, wo nötig, Änderungen ein.