Hier startet der Seiteninhalt. Der Accesskey zur Rückkehr zum Seitenanfang ist die Ziffer 1.
Stellvertretender Vorsitzender
Die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zuständig für den Bundeshaushalt und die mittelfristige Finanzplanung und alle damit im Zusammenhang stehenden Themen wie etwa Steuerschätzung, Privatisierungspolitik, Verschuldung, EU-Stabilitätspakt. Sie vertritt die Interessen der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Die Unionshaushälter unterstützen die Haushalts- und Finanzpolitik der von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geführten Bundesregierung und gestalten diese durch eigene Initiativen, Erklärungen und Strategiepapiere entscheidend mit.
Die Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe stellen die alljährlichen Haushaltsberatungen auf der Basis des Regierungsentwurfes dar. Die Beratungen finden traditionellerweise im Herbst eines Jahres statt und erstrecken sich von Anfang September bis Ende November. Der Beratungsmarathon des Haushaltsausschusses zu den Einzelplänen (Ministerien) endet mit der so genannten Bereinigungssitzung, in der der Haushaltsauschuss das Haushaltsgesetz und den Haushaltsplan für das kommende Haushaltsjahr beschließt. Auch wird der Haushaltsausschuss und damit die Unionsarbeitsgruppe am Haushaltsvollzug der Exekutive beteiligt, etwa wenn vorgesehene Ausgabeermächtigungen nennenswert überschritten werden sollen.
Der Bundeshaushalt ist eine typische Querschnittsaufgabe, da sich in den Einnahmen und Ausgaben alle Politikereiche abbilden. Im Rahmen der allgemeinen Politikgestaltung nimmt der Bundeshaushalt eine zentrale Rolle ein, denn gemäß § 96 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages müssen alle Gesetzesvorlagen mit finanziellen Auswirkungen vom Haushaltsausschuss auf ihre Vereinbarkeit mit dem laufenden Haushalt geprüft werden. Der Bundeshaushalt wird oft als Schicksalsbuch der Nation bezeichnet. Das Letztentscheidungsrecht hat dabei das Parlament in der zweiten und dritten Lesung des Haushaltsgesetzes. Dies unterstreicht die Rolle des Haushaltsausschusses, der als der mächtigste Parlamentsausschuss gilt.