Die Anträge und Gesetzesentwürfe, die die Arbeitsgruppe Innen federführend entwickelt und berät, beschäftigen sich mit der deutschen Bevölkerung und ihren staatlichen Organen: Sicherheit und Schutz der Bevölkerung auf der Straße, im Internet und anderswo, die Gewährleistung des Grundgesetzes in Deutschland, aber auch Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Integration und Zuwanderung werden behandelt.

Die innenpolitische Arbeit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist von der Einsicht geprägt, dass ohne es ohne Sicherheit keine Freiheit geben kann. Die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus hält an. Wir haben daher die bislang befristeten Sicherheitsgesetze, die dem Verfassungsschutz im Kampf gegen den Terrorismus wichtige Befugnisse an die Hand geben, für weitere vier Jahre verlängern.

Eine Neuregelung der Mindestspeicherungsfristen für Verkehrsdaten der Telekommunikation (sogenannte Vorratsdaten) ist dringend erforderlich. Ohne diese Daten können Straftaten im Internet nicht mehr verfolgt werden, terroristische Anschläge möglicherweise nicht rechtzeitig verhindert werden. Auf der Grundlage der detaillierten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zur früheren Regelung, die die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer solchen Speicherung betont hat, streben wir eine zügige Neuregelung an. Die verhinderten Anschlagsplanungen haben uns in Deutschland vor Augen geführt, wie wichtig es war, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinerzeit auf einer Befugniserweiterung des Bundeskriminalamtes bestanden hat.

In Umsetzung des Koalitionsvertrages haben die parlamentarischen Beratungen zur Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes begonnen. Dabei wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf achten, dass die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Der Untersuchungsausschuss zum Visamissbrauch hat die Notwendigkeit einer Visawarndatei nicht nur für die Arbeit der Visastellen, sondern für die Sicherheitsbehörden insgesamt verdeutlicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die parlamentarischen Beratungen des entsprechenden Gesetzentwurfs daher rasch abschließen.

Immer mehr an Bedeutung gewinnen Fragen der IT-Sicherheit. Mit dem DE-Mail-Gesetz wurde eine zuverlässige Möglichkeit der elektronischen Kommunikation geschaffen.

Im Bereich des Aufenthaltsrechtes konnten verschiedene Gesetzesvorhaben verabschiedet werden. Mit dem sog. „Aufenthaltsrechtlichen Paket“ wurden mehrere im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben umgesetzt und ein angemessener Ausgleich zwischen „Fördern“ und „Fordern“ im Bereich der Integration erreicht. Zur Bekämpfung von Zwangsheiraten wurde ein eigener Straftatbestand geschaffen und die Position der Opfer durch ein aufenthaltsrechtliches Rückkehrrecht und verlängerte Antragsfristen für die Aufhebung von Zwangsehen verbessert. Zur Bekämpfung sog. Scheinehen wurde die Mindestbestandszeit einer Ehe, die für den Fall des Scheiterns der Ehe ein eigenständiges Aufenthaltsrecht begründet, von zwei auf drei Jahre verlängert. Eine Härtefallklausel schützt vor häuslicher Gewalt. Die Regelungen zur räumlichen Beschränkung von Asylbewerbern und Geduldeten (Residenzpflicht) wurden gelockert, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung, Ausbildung oder Schul- und Studienbesuch zu erleichtern, Integrationsverweigerer werden durch die Verpflichtung der Ausländerbehörden vor Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis festzustellen, ob einer Pflicht zur Teilnahme am Integrationskurs nachgekommen wurde, konsequenter erfasst. Als positives Signal für gelungene Integration wiurd erstmalig ein eigenständiger Aufenthaltstitel für gut integrierte geduldete Jugendliche und entsprechende Begleitrechte für die Familienangehörigen geschaffen.

Zahlreiche europäische Vorgaben im Aufenthaltsrecht wurden dem zweiten Richtlinienumsetzungsgesetz und dem Gesetz zum einheitlichen Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige umgesetzt. Letzteres schafft einheitliche kartenförmige Aufenthaltsdokumente und erhöht die Dokumentensicherheit. Das zweite Richtlinienumsetzungsgesetz dient in Umsetzung der Sanktionsrichtlinie der Bekämpfung illegaler Beschäftigung, u.a. durch die Schaffung zweier zusätzlicher Strafbestände. In Umsetzung der Rückführungsrichtlinie wurden die bestehenden formellen und prozeduralen Garantien für rückkehrpflichtige Ausländer ergänzt und bundesweit geltende Regelungen zum Vollzug der Abschiebehaft getroffen. Zudem wird der Schulbesuch von Kindern sich illegal in Deutschland aufhaltender Ausländer begünstigt, indem Ausnahmen von den Übermittlungspflichten an Ausländerbehörden für Schul-, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen geschaffen werden.

Auf EU-Ebene werden derzeit die Vorschläge der EU-Kommission zur Errichtung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems diskutiert, hierbei gilt es aus Sicht der Unionsfraktion die wesentlichen Bestandteile des deutschen Asylkompromisses aus den neunziger Jahren zu erhalten und das asylrechtliche Zuständigkeitsprinzip der Ersteinreise in die EU nicht in einen Lastenverteilungsmechanismus umzugestalten.

Im Bundesvertriebenenrecht hat die sich CDU/CSU-Bundestagsfraktion des Problems der dauerhaften Familientrennung bei Spätaussiedlern angenommen und sich für eine Härtefallregelung ausgesprochen, die sich mittlerweile in der parlamentarischen Beratung befindet.

Entsprechend den Vorgaben im Koalitionsvertrag und den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes wurde zudem gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Recht des öffentlichen Dienstes den für Ehegatten geltenden Bestimmungen im erforderlichen Maße angeglichen.

Ein zentrales Vorhaben im Innenbereich ist die Reform des Bundeswahlrechts, die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum sog. „negativen Stimmgewicht“ notwendig wurde. Der Bundestag hat einen verfassungsgemäßen Gesetzentwurf verabschiedet, der den historischen Kompromiss des personalisierten Verhältniswahlrechts aufrechterhält und nur dort Änderungen herbeiführt, wo dies zur Beseitigung verfassungswidriger Effekte zwingend erforderlich ist.

Stand: September 2011