Mitglieder der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Der Koalitionsvertrag von 2009 hat für die Entwicklungspolitik der Regierung Merkel klare Ziele gesetzt, die deutlich die Handschrift der CDU/CSU-Fraktion tragen. Die FDP hatte ein eigenes Entwicklungsministerium abschaffen wollen. Die CDU/CSU-Fraktion hält es weiter für unverzichtbar. Zur Hälfte der Legislaturperiode sind Erfolge vorzuweisen. Trotz Finanzkrise und Haushaltskonsolidierung wurde der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kontinuierlich angehoben, von 5,77 Milliarden Euro (2009) auf 6,33 Milliarden Euro (geplant 2012).
Erfolgreich umgesetzt wurde die überfällige Fusion der staatlichen Durchführungsorganisationen für technische Zusammenarbeit (TZ): Deutscher Entwicklungsdienst (DED), Internationale Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) und Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GtZ). Die neue Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) kann mit 17.000 Mitarbeitern entwicklungspolitische Maßnahmen „aus einem Guss“ mit besseren Ergebnissen und für unsere Partner besser nachvollziehbar durchführen. Wir verwirklichen eine Fusionsrendite.
Wir haben dafür gesorgt, dass von Rot-Grün vernachlässigte wichtige Themen ins Zentrum der entwicklungspolitischen Agenda gerückt werden. Die verbindliche BMZ-Strategie „Entwicklung ländlicher Räume und ihr Beitrag zur Nahrungsmittelsicherheit“ wurde im März 2011 herausgegeben. Ebenfalls im März wurde die erste ganzheitliche Bildungsstrategie der deutschen Entwicklungspolitik vorgestellt. Als weitere Schlüsselsektoren wurden Gesundheit, Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz ebenso wie Menschenrechte, gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung festgelegt. Auch den Beitrag der privaten Wirtschaft zur Entwicklung nutzen wir besser als zuvor. Denn für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze brauchen die Länder private Unternehmen, die unter anderem gesellschaftlich verantwortungsvolle Unternehmensführung (Corporate Social Responsibility) fördern und Entwicklungspartnerschaften zwischen Wirtschaft und öffentlicher Hand (Public Private Partnerships) ausbauen. Als besonders wichtiges Instrument für Hilfe zur Selbsthilfe hat die Bundesregierung Mikrofinanzkredite gefördert.
Kirchliche Hilfswerke und politische Stiftungen erhalten deutlich mehr Förderung, insgesamt 438 Millionen Euro (2011) gegenüber 408 Millionen Euro (2009). Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten gute Arbeit. Von der Qualität multilateraler Programme sind wir hingegen nicht immer überzeugt und haben sie mehr als zuvor auf den Prüfstand gestellt. So haben wir die Budgethilfe der Europäischen Kommission kritisch in Frage gestellt, was zu ihrer grundsätzlichen Überprüfung geführt hat.
Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union wird zu einem Fünftel aus deutschen Steuermitteln bezahlt. Wir wollen mehr Einfluss auf ihre Gestaltung nehmen. Sie steht deshalb auf der Prioritätenliste der Arbeitsgruppe für die zweite Hälfte der Legislaturperiode.
Im Jahr 2050 werden 10,5 Milliarden Menschen auf der Erde leben, davon nur noch 1,3 Milliarden in den heutigen Industriestaaten - gegenüber 9,2 Milliarden in gegenwärtigen Entwicklungs- und Schwellenländern. Dreißig Prozent der Menschen in den Industriestaaten werden über sechzig Jahre alt sein.
Allein diese Zahlen machen deutlich: Entwicklung, die Versorgung der schnell wachsenden Weltbevölkerung, dauerhaft gesunde Umwelt, Frieden und Sicherheit und damit nicht zuletzt die Zukunft von Demokratie und Freiheit können wir nur gemeinsam mit Entwicklungs- und Schwellenländern erreichen.
Die Balance zwischen Industrie- und Schwellen- und Entwicklungsländern wird sich weiter schnell verschieben. Ehemalige Entwicklungsländer schließen mit hohen wirtschaftlichen Wachstumsraten auf, während andere weiter abfallen. Dabei kann auch der Vorbildcharakter des freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsentwurfs, wie er in Westeuropa und Nordamerika entwickelt wurde, in Frage gestellt werden. Schwellenländer werden selbst zu „Gebern“ in der Entwicklungspolitik. Erfolgreiche Entwicklungspolitik, die unser Verhältnis zu diesen Staaten prägt, ist deshalb in unserem ureigenen Interesse und eine Notwendigkeit zur Sicherung unserer Zukunft. Das schnelle Wachstum der Erdbevölkerung und Bevölkerungsfragen sollen deshalb im zweiten Teil der Legislaturperiode die thematische Klammer für die Arbeitsgruppe werden.
Wir haben eine Qualitätsoffensive gestartet. Nicht allein die Quantität der eingesetzten Mittel, sondern vorrangig die Ergebnisse und Wirkungen von Entwicklungspolitik sind im Focus. Um sie zu erfassen wird im Januar 2012, finanziert mit Mitteln des BMZ, ein unabhängiges Evaluierungsinstitut seine Arbeit beginnen.