Im Jahr 2010 sind knapp 17.000 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingegangen. Rechnet man die Massenzuschriften, übergebenen Unterschriftslisten und elektronische Unterstützung für veröffentlichte Petitionen hinzu, haben sich insgesamt ca. 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss gewandt – aus unserer Sicht ein eindrucksvoller Beleg, dass die Bürgerinnen und Bürgern das Petitionsrecht in Deutschland ausgiebig nutzen. Neben dem Wahlrecht bietet das Petitionsrecht den Bürgerinnen und Bürgern die entscheidende Möglichkeit sich in die Politik einzumischen. Daher sind wir auch dankbar, wenn sich Bürgerinnen und Bürger an den Deutschen Bundestag wenden – zeigt es doch, dass sie am politischen Geschehen teilhaben wollen und den Mitgliedern des Deutschen Bundestages Hilfe und Lösung bei den aufgezeigten Problemen zutrauen. Die neuen und modernen Formen im Petitionswesen wie elektronische Petitionen, Veröffentlichung, Diskussion und Unterstützung von Petitionen im Internet sowie die Teilnahmemöglichkeit an öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses werden von Bürgerinnen und Bürgern gut wahrgenommen. Bereits mehr als ein Drittel aller Petitionen erreichen den Ausschuss auf elektronischem Weg. Über 550 Petitionen wurden im Internet veröffentlicht, diskutiert und mitgezeichnet, allein 2010 wurden mehr als 380.000 neue Mitglieder des Forums registriert. Die Abgeordneten erhalten so ein zeitnahes Stimmungsbild darüber, welche Probleme und Lösungsansätze in der Bevölkerung bei tagespolitischen Ereignissen diskutiert werden.

In der Öffentlichkeit wird immer wieder die Frage aufgeworfen, wie erfolgreich der Petitionsausschuss ist. Analysiert man die Anzahl der insgesamt eingegangenen und bearbeiteten Petitionen, so kommt man auf eine Erfolgsquote im weiteren Sinne (abgeholfen, positiv beschieden, nochmals überprüft oder Ratschlag erteilt) von nahezu der Hälfte. Darin eingeschlossen sind auch das nochmalige Überprüfen der Entscheidungsfindung durch die angeschriebenen Behörden und deren ausführliche Erläuterung von Ergebnissen aus Prozessen des Abwägens. Es gab auch teils komplexe Moderationsverfahren sowie ausführliche Gespräche der Berichterstatter mit Vertretern der Bundesregierung, um Lösungswege sichtbar zu machen.

Beispielhaft seinen hier genannt: Für die Anlieger eines Bahngeländes in Wünsdorf (Brandenburg) konnte ein besserer Schutz gegen den nächtlichen Lärm abgestellter Diesel-Lokomotiven erreicht werden; für die Menschen in den alten und neuen Bundesländern gelten beim Zusammentreffen verschiedener Renten nunmehr die gleichen Freibeträge und für mobilitätseingeschränkte Menschen konnte die Wiederherstellung der Barrierefreiheit auf dem Bahnhof Oberkochen erreicht werden.  

Das Petitionsrecht eröffnet die Möglichkeit für Beschwerden, Vorschläge oder Hilfe bei der Auseinandersetzung mit Bundesbehörden im Einzelfall. Den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es dabei um einen sachlich-korrekten und den Menschen zugewandten Umgang mit den von ihnen vorgetragenen Anliegen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht somit das Individuum mit einem konkreten Anliegen im Mittelpunkt der Petitionsarbeit. Das Petitionsrecht soll den Menschen einen direkten Weg zum Parlament eröffnen. Der Petitionsausschuss ist kein Fachausschuss und er ist auch kein Instrument, um „über die Hintertür“ einen zweiten Weg für im Parlament bereits verworfene oder abgelehnte Gesetzesinitiativen zu eröffnen. Für CDU und CSU erfüllt der Petitionsausschuss seine ureigene Aufgabe dadurch, indem er sich der Sorgen der Menschen annimmt und sich in konkreten Einzelfällen um Abhilfe bemüht. Der Dank der Bürger ist ein schöner Lohn für diese anspruchsvolle Arbeit.

Mitglieder der Arbeitsgruppe Petitionen