Der Fraktionsvorsitzende hat in seinem Bericht an die Mitglieder der Fraktion, die Fähigkeit von Christian Wulff hervorgehoben, den Menschen in unserem Land Mut zu machen, ihnen Optimismus zu schenken, sie zu Engagement zu motivieren und diesem Engagement auch Anerkennung zu verschaffen.
CDU/CSU-Fraktion in der Bundesversammlung steht geschlossen hinter Christian Wulff. In dieser Woche tritt die 14. Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten zusammen. Der von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten nominierte Kandidat, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, hat in den letzten Wochen in einer Reihe von Auftritten, so bspw. in den Fraktionssitzungen von Union und FDP, in überzeugender Weise für seine Person und seine Anliegen geworben.
Er konnte dabei unter Beweis stellen, dass er die Fähigkeit besitzt, den Menschen in unserem Land Mut zu machen, ihnen Optimismus zu schenken, sie zu Engagement zu motivieren und diesem Engagement auch Anerkennung zu verschaffen. Wir sind stolz darauf, mit Christian Wulff einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert zu haben, der über viele Jahre für das Land Niedersachsen an vorderster Stelle politische Verantwortung getragen hat. Gerade auf der Grundlage seines festgefügten Wertefundamentes ist es ihm möglich gewesen, Brücken zu bauen und die Menschen zusammenzuführen.
Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir ihn morgen geschlossen zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wählen.
G-20-Gipfel: Industrieländer wollen Defizite halbieren. Am vergangenen Wochenende haben sich die G-20-Staaten in Toronto zu einer umfassenden Konsolidierung ihrer Haushalte verpflichtet: Die entwickelten Industrieländer sollen bis zum Jahr 2013 ihre Defizite halbieren und bis zum Jahr 2016 mit dem Schuldenabbau beginnen. Dieses Verhandlungsergebnis ist gerade mit Blick auf die überaus kontroverse Diskussion im Vorfeld des Gipfels auch ein ganz persönlicher Erfolg unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Debatte um die Konsolidierungspolitik hat sich die deutsche und europäische Linie in Toronto durchgesetzt.
Leider ist es den europäischen Gipfelteilnehmern nicht gelungen, beim Thema Finanzmarktsteuer eine Einigung auf der Ebene der G 20 zu erreichen. Obwohl Deutschland nichts unversucht gelassen und hartnäckig für eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise geworben hat, war es nicht möglich, sich auf entsprechende Maßnahmen zu verständigen. Weder konnte man sich in Toronto auf die globale Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch auf eine Bankenabgabe einigen. Europa muss nun alleine voranschreiten und sich einen Ordnungsrahmen geben, der die Banken in die Verantwortung nimmt. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang schon Ende März Eckpunkte für eine Bankenabgabe beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll vom Kabinett noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Sozialdemokratischer Wahlbetrug. Nach Andrea Ypsilanti in Hessen demonstriert nun auch Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen, wie glaubwürdig sozialdemokratische Wahlversprechen sind: Unter Bruch aller vor der Wahl abgegebenen Beteuerungen wollen die Sozialdemokraten in NRW eine Minderheitsregierung bilden, die sich im Landtag auf die Linkspartei stützen muss. In puncto Wahlbetrug stehen auch die Grünen den Sozialdemokraten in nichts nach. Obwohl ein Parteitag vor der Landtagswahl eine Minderheitsregierung noch kategorisch ausgeschlossen hatte, drängen die Grünen nun auf den raschen Abschluss eines solchen Bündnisses.
Um eine stabile Regierung zu bilden, ist die CDU in NRW den Sozialdemokraten in den Sondierungsgesprächen weit entgegengekommen – Frau Kraft macht sich jedoch lieber von den Wünschen einer extremistischen Partei abhängig, die nun im Landtag alles fordern kann und zu nichts verpflichtet ist. Damit stellt die Landesvorsitzende der Sozialdemokraten aus purer Machtversessenheit ihre persönlichen Interessen über die der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.
Ländervergleich benotet Bildungspolitik der Unionsländer mit „sehr gut“. Erfreut haben wir in der vergangenen Woche die Resultate des ersten Ländervergleichs zur Überprüfung der Schülerleistungen der neunten Jahrgangsstufe in den Fächern Deutsch, Englisch und Französisch zur Kenntnis genommen: Abermals belegen Bayern und Baden-Württemberg in allen, Hessen und Sachsen in vielen Kompetenzbereichen Spitzenplätze, während Berlin, Bremen und Brandenburg durchweg miserabel abschneiden. Oftmals beträgt der Rückstand von Schülern aus Berlin, Bremen und Brandenburg auf Schüler aus Bayern und Baden-Württemberg mehr als ein ganzes Schuljahr. Besonders stolz macht uns, dass in den Unionsländern auch Kinder mit Migrationshintergrund die besten Resultate erzielt haben.
Der Ländervergleich macht einmal mehr deutlich: Mit einer Bildungspolitik, die auf Leistung und Differenzierung setzt, hat die Union das richtige Konzept, um allen Kindern eine Chance auf Teilhabe zu geben. Bildung ist der Schlüssel für Arbeit, Einkommenssicherung und sozialen Aufstieg. Sie ist Sozialpolitik im besten Sinne! Dagegen sind die auf linker Seite geführten Diskussionen über eine Einheitsschule ideologische Grabenkämpfe, die den Schülerinnen und Schülern nicht helfen. Die Eltern in Nordrhein-Westfalen können nur hoffen, dass eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung nicht lange genug im Amt bleibt, um im bevölkerungsreichsten Bundesland mit der Einheitsschule eine Schulform einzuführen, die in anderen Ländern bereits gescheitert ist.