Bis zum Jahr 2015 wollen wir zehn Prozent unseres Bruttoinlandprodukts in Bildung und Forschung investieren, bekräftigt der Fraktionsvorsitzende in seinem Bericht an die Mitglieder der Fraktion. Mit der BAföG-Erhöhung und dem Stipendiengesetz wird niemand aus finanziellen Gründen am Studium gehindert und gute Leistung im Studium werden belohnt.
Gedenkveranstaltung zum 17. Juni 1953. An diesem Donnerstag werden wir im Rahmen einer Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zum Jahrestag des Volkaufstandes in der DDR an den Unrechtscharakter der SED-Diktatur, den Mut und die Freiheitssehnsucht der ostdeutschen Bevölkerung erinnern. Der 17. Juni 1953 dokumentiert in besonderer Weise den Unrechtscharakter der SED-Diktatur, den die Linkspartei bis heute nicht anerkennt. Stattdessen wird die DDR von der Nachfolge-Partei der SED immer noch zu einem Sozialstaat verklärt, der – so heißt es im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms – nicht nur „die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen“, sondern auch „die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Kultur“ sichergestellt haben soll. Angesichts des 17. Juni 1953 und der unzähligen Opfer der SED-Gewaltherrschaft ist diese Darstellung blanker Zynismus. Der Jahrestag des Volksaufstandes sollte allen Parteien in Erinnerung rufen, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach wie vor keine Option sein kann.
Entschädigung für SED-Opfer. In der letzten Legislaturperiode haben wir im Deutschen Bundestag durchgesetzt, dass Menschen, die in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR zum Opfer politischer Verfolgung wurden, eine Entschädigung erhalten. Der Staat würdigt seither den Widerstand ehemaliger politischer Häftlinge gegen die SED-Diktatur mit einer monatlichen Zuwendung in Höhe von bis zu 250 Euro. Mit unserem neuen Koalitionspartner können wir nun das zugrundeliegende Gesetz weiterentwickeln. Insbesondere werden wir die Benachteiligung von Beziehern der SED-Opferpension mit Kindern beseitigen und die Berechnung der Mindesthaftdauer als Anspruchsvoraussetzung vereinheitlichen. Den Jahrestag des 17. Juni nehmen wir zum Anlass, das entsprechende Gesetz in dieser Sitzungswoche in erster Lesung zu beraten.
Qualitätspakt für Lehre unterzeichnet. Wir wollen die Bundesrepublik zur Bildungsrepublikmachen. Am vergangenen Donnerstag haben deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder ein gemeinsames Förderprogramm zur Verbesserung der Studienbedingungen beschlossen. Mit diesem Programm wird der erfolgreiche Hochschulpakt um eine dritte Säule für mehr Qualität in der Lehre ergänzt und die Betreuung der Studierenden verbessert. Zur Verbesserung des Niveaus der akademischen Ausbildung wird die Bundesregierung bis 2020 insgesamt zwei Milliarden Euro bereitstellen.
An dem Ziel, das wir gemeinsam mit den Bundesländern vor zwei Jahren auf dem Bildungsgipfel in Dresden vereinbart haben, halten wir fest: Bis zum Jahr 2015 wollen wir zehn Prozent unseres Bruttoinlandprodukts in Bildung und Forschung investieren. Obgleich der Bund an den normalen Bildungsausgaben nur einen Anteil von zehn Prozent trägt, haben wir den Ländern angeboten, 40 Prozent der zusätzlich erforderlichen Aufwendungen in Höhe von 13 Milliarden dauerhaft zu finanzieren. Zur Ausgestaltung des in Dresden vereinbarten Ziels hat Bundesministerin Annette Schavan in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Vorschlägen unterbreitet: Mit der Erhöhung des BAföGs und einem Stipendiengesetz wollen wir dafür sorgen, dass niemand aus finanziellen Gründen am Studium gehindert und gute Leistung im Studium belohnt wird. Mit Bildungsketten und Bildungslotsen wollen wir uns darum kümmern, dass benachteiligte Kinder eine frühe und intensive Förderung erfahren und eine bessere Perspektive für ihre Zukunft erhalten. Wir erwarten nun von den Bundesländern, dass auch sie zu ihrem Wort stehen.
Finanzmarktregulierung in Europa rasch voranbringen. Der Europäische Rat, der an diesem Donnerstag in Brüssel zusammenkommt, wird einen Standpunkt der Union für den G20-Gipfel in Toronto festlegen. Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der EU auf, eine ehrgeizige Position zur Finanzmarktregulierung zu beschließen, die von der EU in Toronto vertreten werden soll.
Im Vorfeld des Europäischen Rates haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Präsidenten der Europäischen Kommission eindringlich gebeten, die Bemühungen der Kommission um die Einführung strengerer Kontrollen der Märkte für Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen und für Leerverkäufe zu beschleunigen. Dieser Vorstoß hat unsere volle Unterstützung. Leerverkaufspositionen bei Aktien und Anleihen, vor allem im Fall von Staatsanleihen, müssen rasch transparenter gemacht werden. Insbesondere sollten sich Initiativen der Kommission auch auf die Möglichkeit eines EU-weiten Verbots ungedeckter Leerverkäufe aller oder bestimmter Aktien und Staatsanleihen sowie aller oder bestimmter ungedeckter Kreditausfallsversicherungen erstrecken. Deutschland ist hier mit gutem Beispiel schon in den letzten Wochen vorangegangen.
Deutschland ist an Israels Seite. Der Iran missachtet seit Jahren die Auflagen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation. Das Land schafft keine Transparenz über sein Atomprogramm. Die Resolution des Sicherheitsrats zum iranischen Atomprogramm ist eine klare und ausgewogene Antwort auf die anhaltende Weigerung des Iran, die Zweifel an der friedlichen Natur seines Atomprogramms auszuräumen. Dabei hatte die Staatengemeinschaft dem Iran über einen langen Zeitraum hinweg immer wieder die Möglichkeit gegeben, Klarheit zu schaffen.
Als Partner und als Freunde Israels haben wir Deutsche vor dem Hintergrund der Drohgebärden Ahmadinedschads in dieser Frage eine ganz besondere Verantwortung. Deshalb begrüßen wir die Resolution nachdrücklich. Sie ist ein deutliches Signal der internationalen Gemeinschaft, dass eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptabel ist. Die Resolution richtet sich nicht gegen die Menschen im Iran, sondern gegen die staatlichen Träger des Nuklearprogramms. Unser aller Ziel bleibt eine diplomatische Lösung. Die Tür für Zusammenarbeit und Transparenz ist weiter offen. Es ist jetzt an Iran, endlich seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und mit der Völkergemeinschaft zu kooperieren.