Mit den Vorschlägen der Bundesregierung liegt ein faires und ausgewogenes Programm vor. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2014 durch den Abbau von Subventionen, der Beteiligung von Unternehmen, Einsparungen in der Verwaltung und der neuen Akzentuierung von Sozialgesetzen rund 81,6 Mrd. Euro weniger Schulden aufgenommen werden.
Christian Wulff für Amt des Bundespräsidenten nominiert. Der Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten hat uns alle überrascht. Wir bedauern diesen Rücktritt und danken ihm herzlich für seine über viele Jahre geleistete Arbeit.
Mit Ministerpräsident Christian Wulff haben CDU, CSU und FDP einen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten nominiert, der über eine breite politische Erfahrung verfügt: Er führt in Niedersachen seit langer Zeit sehr erfolgreich eine christlich-liberale Koalition und hat das Bundesland mit großer Umsicht, Weitblick und auf der Grundlage eines festgefügten Wertefundaments regiert. Christian Wulff zeichnet es aus, dass er zusammenführt und stets offen und neugierig auf die Menschen zugeht. Wir sind sicher, dass er ein hervorragender Bundespräsident werden wird.
Größtes Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. In einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion haben wir gestern über die Ergebnisse der Haushaltsklausur des Bundeskabinetts beraten. Dabei ist deutlich geworden, dass mit den Vorschlägen der Bundesregierung ein faires und ausgewogenes Programm vorliegt, das in die richtige Richtung weist. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2014 durch den Abbau von Subventionen, der Beteiligung von Unternehmen, Einsparungen in der Verwaltung und der neuen Akzentuierung von Sozialgesetzen rund 81,6 Mrd. Euro weniger Schulden aufgenommen werden. Das Sparpaket ist damit das größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Diese Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist zwingend notwendig, um die Rahmenbedingungen für das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu verbessern, den Wohlstand unseres Landes auf Dauer zu sichern und unseren Kindern und Enkelkindern keine untragbare Schuldenlast aufzubürden. Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir diesen Weg beschritten: 2009 haben wir im Grundgesetz eine Schuldenbremse verankert; vor dem Ausbruch der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik standen wir kurz davor, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Diesen Weg setzen wir nun konsequent fort.
Eine nachhaltige Konsolidierung des Bundeshaushaltes macht Einsparungen auch in den Bereichen Arbeit und Soziales erforderlich. Nur auf diese Weise wird es uns möglich sein, die Grundlagen eines solidarischen Gemeinwesens für nachfolgende Generationen zu bewahren und auch zukünftig noch denen zu helfen, die dazu aus eigener Kraft nicht im Stande sind. Gerade mit Blick auf die wirklich Bedürftigen gilt: Schulden machen ist unsozial.
Maßnahmen gegen Spekulanten. Der sichtbaren Erschütterung des Vertrauens in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte tritt die christlich liberale Koalition mit einem Gesetzentwurf entgegen, der in der vergangenen Woche im Kabinett verabschiedet wurde und der potenziell krisenverstärkende Finanzmarkttransaktionen verbietet sowie mehr Transparenz bei diesen Geschäften schafft. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit der Erkenntnis, dass Leerverkäufe in erheblichem Maße zu einer Destabilisierung der Kursentwicklung von Wertpapieren führen können. Deshalb werden ungedeckte Leerverkäufe von deutschen Aktien und Staatsschuldtiteln der Eurozone sowie Kreditderivate auf Staatsschuldtitel der Eurozone ohne Absicherungszwecke verboten. Darüber hinaus schafft der Gesetzentwurf eine gesetzliche Ermächtigung für ein Verbot entsprechender Derivate.
Darüber hinaus wird für Netto-Leerverkaufspositionen ein zweistufiges Transparenzsystem eingerichtet, das den Vorschlägen für ein entsprechendes gesamteuropäisches System folgt. Das Modell sieht zum einen eine Pflicht zur Unterrichtung der BaFin und zum anderen die Pflicht zur Veröffentlichung größerer Leerverkaufspositionen vor.
Kosovo-Mission erfolgreich. In dieser Woche werden wir über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) diskutieren und namentlich abstimmen. Zur Verbesserung der Sicherheitslage hat der Einsatz von KFOR maßgeblich beigetragen. Zwei Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung ist die Lage im Kosovo stabil. Seit dem vergangenen Jahr können wir unsere Soldatinnen und Soldaten verstärkt für die Ausbildung von Sicherheitskräften im Kosovo einsetzen und nun gemeinsam mit unseren Verbündeten die Missionsstärke deutlich verkleinern. Das Mandat sieht deshalb eine Reduktion der Obergrenze der Kräfte der Bundeswehr von 3500 auf 2500 vor. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel, das Kosovo so zu unterstützen, dass es ohne ausländische Truppen für seine Sicherheit sorgen kann.
Trotz solider Wachstumsraten ist das Kosovo noch immer das wirtschaftliche Schlusslicht in Europa und muss enorme Herausforderungen bewältigen. Korruption und organisierte Kriminalität bleiben zentrale Probleme des jungen Staates. Die Verfassung des neuen Staates garantiert die Sicherheit und Gleichberechtigung auch für die Kosovo-Serben, die dort lebenden Roma und andere Minderheiten. Aber erst dann, wenn alle Ethnien im Kosovo auch im Alltag in Freiheit und Sicherheit leben können, wird das Kosovo zur Ruhe kommen.
Einschränkung der Religionsfreiheit in der Türkei ist inakzeptabel. Eine Delegation der Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche die Türkei besucht, um sich vor Ort ein Bild von der Lage der christlichen Minderheit zu machen. Nach Gesprächen in Istanbul reiste die Delegation weiter nach Südostanatolien zum Kloster Mor Gabriel.
Gespräche mit Vertretern fast aller Konfessionen zeigen, dass die Religionsfreiheit in der Türkei nicht im vollen Umfang gewährt wird. Besonders drastisch sind die Einschränkungen für die religiösen Minderheiten. So ist den Kirchen etwa die Ausbildung des geistlichen Nachwuchses verboten. Gleiches gilt für das Unterrichten der eigenen Sprache. So dürfen beispielsweise die syrisch-orthodoxen Christen keinen Unterricht in Aramäisch, der Sprache Jesu Christi anbieten. Besonders prekär ist die Lage des Klosters Mor Gabriel, das aufgrund einer Reihe von vor Gericht ausgetragenen Streitigkeiten um Liegenschaften sich in seiner Existenz bedroht sieht. Die gravierenden Einschränkungen der Religionsfreiheit in der Türkei sind nicht akzeptabel und müssen im Rahmen unserer wertegeleiteten Außenpolitik auch mit den Vertretern der türkischen Regierung besprochen werden.