Hier startet der Seiteninhalt. Der Accesskey zur Rückkehr zum Seitenanfang ist die Ziffer 1.
21.05.2010
Dr. Wolfgang SchäubleBundestag stimmt dem Euro-Rettungsschirm mehrheitlich zu
Namentliche Abstimmung nach mehrstündiger Debatte
Der Deutsche Bundestag hat dem Rettungsschirm für den Euro mit den Stimmen der CDU/CSU- und FDP-Koalition zugestimmt.
In der vorangegangenen Debatte hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Details der Regelungen erläutert und an die Opposition appelliert, dem Gesetz doch noch zuzustimmen. Deutschland sei das erste Land, dessen Parlament über den Rettungsschirm entschieden habe. Nicht in allen Ländern der Euro-Zone sei jedoch eine parlamentarische Befassung nötig, erläuterte der Finanzminister.
Schäuble wies Kritik aus der Opposition an dem schnellen Beratungsverfahren zurück. Was auf EU-Ebene verhandelt worden sei, müsse rasch in den Euro-Ländern umgesetzt werden, "denn die Märkte vertrauen erst, wenn es in Kraft ist". Es sei in der Sache notwendig,
*Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die kostenlose Verwendung der Bilder nur bei Quellenangaben möglich ist. Eine gewerbliche Nutzung sowie die Einstellung in externe Datenbanken bedarf unserer Genehmigung.