Auf ein besonders hohes Maß an Datensicherheit achten

Bericht des Fraktionsvorsitzenden an die Mitglieder der Fraktion: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung - EU-Kommission legt Frühjahrsprognose vor - Einsetzung einer Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung: Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden wir die gesetzlichen Regelungen zur Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten überarbeiten. Wir müssen in Zukunft noch genauer auf ein besonders hohes Maß an Datensicherheit achten. Insbesondere muss die Einhaltung der strengeren Schutzvorkehrungen staatlich kontrolliert werden. Auch an den Abruf und die Verwendung der Daten sind höhere Anforderungen zu stellen.

Wir müssen nun rasch zu einer Neuregelung gelangen, die unseren Ermittlungsbehörden das unverzichtbare Terrorbekämpfungsmittel der Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten praktikabel zugänglich macht. Entgegen den ersten Schlagzeilen ist nicht die Vorratsdatenspeicherung als solche, sondern nur deren konkrete Umsetzung durch den Gesetzgeber verfassungswidrig. Eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bleibt daher möglich und ist durch die entsprechende EU-Richtlinie auch geboten.

CDU/CSU wissen, was sie der Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger schuldig sind. Da bis zu einer Neuregelung keine Grundlage für eine Datenspeicherung besteht, ist besondere Eile geboten. In diesem Sinne werden wir verantwortungsvoll und zügig die entsprechenden rechtlichen Grundlagen schaffen.

EU-Kommission legt Frühjahrsprognose vor: Die Europäische Union wird sich nach Einschätzung der EU-Kommission nur schrittweise von den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise erholen. Für das laufende Jahr wird ein Zuwachs von lediglich 0,7 Prozent des BIP für die Länder der Europäischen Union erwartet, für Deutschland ein Wachstum von 1,2 Prozent.

Noch immer gibt es eine Reihe von Faktoren, die den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa bremsen, so etwa. die schwierige Lage auf den Immobilienmärkten und auf den Finanzmärkten in einigen Ländern und die anhaltende Zurückhaltung der privaten Verbraucher, gerade mit Blick auf einen möglichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Hoffnung kommt von der unerwartet starken Erholung der Weltwirtschaft mit einem möglichen Wachstum von über 4 Prozent, von der auch die Länder der EU profitieren könnten.

Für eine nachhaltige Verbesserung der Wachstumsperspektiven in der Europäischen Union und für die Chance, mit anderen Wachstumszentren dieser Welt auf Dauer mithalten zu können, müssen aber die politischen Schwerpunkte richtig gesetzt werden, vor allem auf die Bereiche Bildung und Forschung, Beschäftigung oder umweltfreundliche Investitionen.

Das von der EU-Kommission nächste Woche voraussichtlich vorgelegte neue Konzept „Europa 2020“, das die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 25. März beraten werden, muss sich diesen politischen Schwerpunkten widmen.

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“: Das Internet ist nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen. Gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich im und mit dem Internet statt.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig zur Freiheit des Internets bekannt. Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, um das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität zu erhalten und zu fördern. Für Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand eines Landes. Die Entfaltung der Freiheitsrechte, im besonderen Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, müssen im digitalen Zeitalter gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gesichert werden. Die zunehmende Bedeutung des Internets und seine Nutzung durch die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land hat Folgen für die Gesellschafts-, Bildungs- und Rechtspolitik, die mit der Enquete-Kommission des Bundestages näher beleuchtet werden sollen. Dabei wird die Enquete-Kommission die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit einbeziehen.