Auch in der Krise bekennt sich die unionsgeführte Bundesregierung zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik: Trotz der mit den Wachstumsimpulsen verbundenen zusätzlichen Belastungen für den Haushalt gelingt es, die vorgesehene Nettokreditaufnahme gegenüber dem ersten Entwurf der alten Koalition nicht weiter ansteigen zu lassen. CDU/CSU und FDP bekennen sich klar zu der im Grundgesetz verankerten Schuldengrenze und dem europäischen Stabilitätspakt.
Solidarität und Hilfe für die Bewohner von Haiti: Mit Bestürzung haben wir die Nachricht vom schrecklichen Erdbeben in Haiti aufgenommen. Eines der ohnehin schon ärmsten Länder der Welt wurde vergangene Woche von einer entsetzlichen Naturkatastrophe heimgesucht. Bislang sind über 70.000 Menschen tot geborgen worden, Hunderttausende sind verletzt, etwa 1,5 Millionen Menschen obdachlos, Tendenz weiter steigend. Die schon zuvor schwachen staatlichen Strukturen existieren zurzeit kaum mehr. Die Bevölkerung kann und wird ohne fremde Hilfe nicht überleben.
Jetzt ist es an der internationalen Staatengemeinschaft dafür zu sorgen, dass den Menschen vor Ort, wo Trinkwasser und Lebensmittel knapp sind, geholfen wird. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung: Bundesregierung und deutsche Nichtregierungsorganisationen tun ihr Möglichstes, um den Menschen zu helfen. Die Bilder des Technischen Hilfswerks beim Installieren von Wasseraufbereitungsanlagen zeigen, wie schnell die Hilfe auch ankommt. Unser Dank gilt dem zupackenden Einsatz der Katastrophenhelfer vor Ort und in Deutschland.
Gleichzeitig rufen wir die Bevölkerung auf, die Arbeit der Hilfsorganisationen mit Spenden zu unterstützen und damit das Überleben der betroffenen Bewohner Haitis zu sichern.
Wir werden die Bürgerinnen und Bürger entlasten: Die unionsgeführte Bundesregierung hält Wort: Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bleibt eines unserer Hauptanliegen. Wir werden entsprechend des Koalitionsvertrages die große Steuerstrukturreform umsetzen. Einzelheiten werden im Lichte der aktualisierten Wirtschafts-, Wachstums- und Steuerdaten nach der Steuerschätzung im Mai erarbeitet und entschieden. Von den vereinbarten 24 Milliarden Euro haben wir bereits Familienentlastungen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro durchgesetzt. Es bleibt dabei, dass der Bildungspakt von Bund und Ländern mit einem Aufwuchs der Ausgaben für Forschung und Bildung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 umgesetzt wird. Wir werden die Haushalte nach Maßgabe der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse konsolidieren.
Bundeshaushalt 2010 steht noch ganz im Zeichen der Krisenbekämpfung: In dieser Woche debattieren wir in erster Lesung den Bundeshaushalt 2010, der noch ein Anti-Krisenetat ist. Das entschlossene Handeln der Bundesregierung im letzten Jahr hat den Finanzmarkt stabilisiert und die konjunkturelle Talfahrt gestoppt. Insbesondere der Arbeitsmarkt ist so stabil wie nirgendwo sonst: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte so stark begrenzt werden wie in keinem anderen Industrieland weltweit.
Nun gilt es, weitere Wachstumsimpulse zu setzen, um zu einem selbsttragenden Aufschwung zu kommen. Der Schlüssel dafür liegt in der Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger, die spürbar gestärkt wird. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz sorgen wir für steuerliche Entlastungen und verhindern zusätzliche Belastungen durch steigende Sozialbeiträge.
Auch in der Krise bekennt sich die unionsgeführte Bundesregierung zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik: Trotz der mit den Wachstumsimpulsen verbundenen zusätzlichen Belastungen für den Haushalt gelingt es, die vorgesehene Nettokreditaufnahme gegenüber dem ersten Entwurf der alten Koalition nicht weiter ansteigen zu lassen. CDU/CSU und FDP bekennen sich klar zu der im Grundgesetz verankerten Schuldengrenze und dem europäischen Stabilitätspakt. Wir halten an unserem Ziel fest, sobald wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wissen aber auch, dass ein Festhalten am strikten Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre in der aktuellen Lage zu einer Verschärfung der konjunkturellen Krise führen würde.
Unser Ziel ist es, gestärkt aus der Krise zu kommen. Deshalb investieren wir kraftvoll in die Zukunft: So räumt die Koalition von Union und FDP den Ausgaben für Bildung und Forschung eine hohe Priorität ein. Bis 2013 werden wir die entsprechenden Ausgaben um weitere 12 Milliarden Euro erhöhen, davon bereits um 750 Millionen Euro im laufenden Jahr.
Auch die Ausgaben für die Familienpolitik verzeichnen mit + 6,7 Prozent einen deutlichen Zuwachs.