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17.12.2009
Dr. Angela MerkelMerkel besorgt über Kopenhagener Klimakonferenz
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
Unmittelbar vor der entscheidenden Runde der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Scheitern des Gipfels gewarnt. "Die Nachrichten, die uns erreichen, sind nicht gut", sagte Merkel in einer Regierungserklärung. Im Moment sei "kein vernünftiger Verhandlungsprozess in Sicht". Sollte die internationale Staatengemeinschaft auf die notwendigen Weichenstellungen verzichten, riskiere sie dramatische Schäden.
Unabdingbar für ein neues UN-Klimaabkommen sei die Begrenzung des Anstiegs der Erderwärmung auf maximal zwei Grad bis zum Jahr 2050. Gelinge in Kopenhagen keine verbindliche Verpflichtung auf dieses Ziel gelingen, wäre die Konferenz gescheitert, betonte die Kanzlerin. Die Industriestaaten müssten ihre CO2-Emissionen um mindestens 80 Prozent reduzieren. Dafür würden mittelfristige Ziele gebraucht, also verbindliche Ziele für das Jahr 2020 "und gegebenenfalls auch für die Zeit danach". In diesem Zusammenhang erinnerte die Kanzlerin an die Empfehlung des UN-Klimarates, dass bis 2020 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 25 bis 40 Prozent erreicht sein müssten. Während die Europäische Union bereit sei, ihre Emissionen um bis zu 30 Prozent bis 2020 zu senken, seien die Reduktionsziele der USA von vier Prozent im Vergleich zu 1990 nicht ambitioniert genug.
Zudem machte die Regierungschefin deutlich, dass die Einigung von Kopenhagen auch die Schwellenländer einbeziehen müsse. Im Gegensatz zur Klimakonvention von Rio könnten China und Indien heute nicht mehr außen vor bleiben, unterstrich die Kanzlerin. Denn inzwischen sei China der größte CO2-Emittent weltweit. Ohne die Beiträge der Schwellenländer sei das Zwei-Grad-Ziel bis 2050 nicht mehr zu erreichen. Deshalb müssten auch die Schwellenländer spätestens im Jahr 2020 verbindliche Reduktionsziele befolgen. Um die ärmeren Länder bei ihren Anstrengungen zum Schutz des Klimas zu unterstützen, leiste die EU in den Jahren 2010 bis 2012 Soforthilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro.
Plädoyer für internationale Finanzsteuer
Mit Blick auf den Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember in Brüssel plädierte die Kanzlerin erneut für eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen. Die Banken dürften nach der Finanzkrise nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, versicherte Merkel. Dies sei auch eine "moralische Frage". Deshalb solle der Internationale Währungsfonds (IWF) Vorschläge für eine solche Finanzsteuer machen. Klar sei aber, dass sie nur global und nicht national zu verwirklichen sei. "Es kann aber nicht so sein, dass alles so weiter geht".