7.) Zweite und dritte Beratung FDPEinführung von Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz
- Drs
16/474 -
- Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung des Grundgesetzes
(Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid)
- Drs
16/680 -
Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz
- Drs 16/1411, 16/12019 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im kommenden Monat feiern wir den 60. Jahrestag unseres Grundgesetzes. Es hat unserem Land 60 Jahre lang Stabilität, Frieden und Freiheit gegeben. Dieser Umstand sollte eigentlich Anlass für uns alle sein, ein Loblied auf die parlamentarische Demokratie zu singen, anstatt heute eine verfassungsrechtliche und politische Grundsatzdebatte darüber zu führen, ob unsere repräsentative Demokratie überholt ist.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das könnte Ihnen so passen, dass wir das Thema auslassen! Das wäre schön für Sie, Herr Wellenreuther!)
– Herr Wieland, ich komme nachher noch zu Ihnen.
Die Befürworter von Plebisziten tun gerade so, als sei unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie eine minderwertige Form der Demokratie,
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer sagt das denn?)
ein geschichtliches Versehen, das endlich korrigiert werden muss.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wer sagt das denn?)
Herr Wieland, das ist eine Geisteshaltung, die ich nicht teilen kann.
Es wird suggeriert, die Einführung von Volksentscheiden sei ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit. Es wird behauptet, nur durch die direkte Demokratie könne das bürgerschaftliche Engagement gestärkt werden und könnten die Wähler wieder an die Wahlurnen zurückgeholt werden.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch dadurch!)
Dieser Auffassung ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb halte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, keinen Zeitpunkt für geeigneter, die Anträge der Opposition abzulehnen, als diesen, kurz vor dem 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Es sprechen nämlich weiterhin gewichtige Gründe klar gegen Plebiszite auf Bundesebene und für eine Beibehaltung unserer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie.
Erstens. Auch wenn Herr Kollege Wieland eine andere Einschätzung der Geschichte hat: Volksabstimmungen bergen die Gefahr des Missbrauchs und der politischen Destabilisierung.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb leitet die CDU sie unentwegt ein, gerade hier in Berlin! Eine nach der anderen kommt von der CDU! Wollen Sie den Staat untergraben?)
– Herr Wieland, der Tag des Bieres rechtfertigt nicht jeden dumpfen Zwischenruf. –
(Beifall bei der CDU/CSU)
Schon in der Weimarer Zeit haben sie das Volk aufgewühlt und gespalten und das Vertrauen ins Parlament zusätzlich erschüttert. Im Nazireich wurden Volksabstimmungen missbraucht, um diktatorische Entscheidungen im Nachhinein zu legitimieren.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie sich aber aufschreiben lassen, Herr Wellenreuther!)
Zweitens können Volksabstimmungen den immer schwierigeren und komplexeren Fragestellungen unserer pluralistischen Welt nicht gerecht werden. Ein Volksentscheid ist ein primitives Verfahren, bei dem eine Frage mit Ja oder mit Nein zu beantworten ist. Im Gegensatz dazu ist unser bestehendes Gesetzgebungsverfahren ein lernendes Verfahren.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Och! – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das sagen Sie mal den Bayern!)
– Wir sind hier in Berlin und nicht in Bayern, Herr Montag.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kauder hat heute für „Pro Reli“ geworben! Er hat „primitiv“ für Religion geworben!)
Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. Nach der ersten Lesung schließt sich eine intensive Behandlung in Ausschüssen an. Sachverständigenanhörungen und Expertengespräche sowie Berichterstattergespräche werden durchgeführt.
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich, wie er einfach seinen Text abliest! Peinlich!)
Zudem wird eine Folgenabschätzung vorgenommen. Teilweise bewertet sogar ein extra eingerichtetes Gremium, der Normenkontrollrat nämlich, den entstehenden Zuwachs an Bürokratie. Das ist ein gründliches Verfahren, bei dem Kompromisse ausgehandelt werden zum Wohle der Allgemeinheit, aber auch zum Wohle von Minderheiten. Bei Volksentscheiden ist ein solch ausgewogenes, auf Kompromissbereitschaft basierendes Entscheidungsverfahren nicht möglich.
Drittens. Für besonders groß halte ich die Gefahr, dass wichtige Sachfragen nicht nach sachbezogenen Gesichtspunkten entschieden werden, sondern danach, welche Interessengruppe die bessere Lobbyarbeit macht, wie schlagwortartig Parolen unters Volk gejubelt werden oder wer welche Prominenten mit entsprechender Werbewirkung für seine Sache gewinnen kann. Die Folge wäre ein unsachlicher Abstimmungskampf, der auch noch die Gefahr der Manipulation in sich birgt.
Viertens ist meines Erachtens nicht einzusehen, warum sich Parlamentarier ihrer Verantwortung entziehen und unpopuläre oder schwierige Entscheidungen dem Volk überlassen sollen. In jeder Legislaturperiode gibt es richtungsweisende Entscheidungen, für die man Politiker bzw. Parteien alle vier Jahre politisch zur Verantwortung ziehen kann.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieland?
Ingo Wellenreuther (CDU/CSU):
Gerne, Herr Wieland.
Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Kollege Wellenreuther, wenn es bei Volksbegehren darum geht, wie Sie sagten, in primitiver Weise schlagwortartig Positionen zur Abstimmung zu stellen, können Sie mir erklären, warum im Hinblick auf einen in Berlin am Sonntag stattfindenden Volksentscheid Ihr Fraktionsvorsitzender Volker Kauder heute in der Zeitung Der Tagesspiegel über fünf Zeilen hinweg offenbar schlagwortartig primitiv versucht, die Menschen an die Wahlurne zu treiben?
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist doch was ganz anderes!)
Ingo Wellenreuther (CDU/CSU):
Herr Wieland, zu Berlin komme ich nachher noch. Verfahren, die in Gang sind und betrieben werden, muss man so betreiben, dass man sie gewinnt.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat die CDU in Gang gesetzt, Herr Wellenreuther!)
– Lassen Sie mich bitte ausreden, Herr Wieland. Die Frage war beendet. – Das heißt aber nicht, dass man deswegen das Verfahren als gut empfinden muss.
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben es doch begonnen!)
Diese Möglichkeit, alle vier Jahre die Politiker und die Parteien zur Verantwortung zu ziehen, wäre bei der Gesetzgebung durch Volksentscheide eingeschränkt. Damit würde insgesamt eine Abwertung des Parlaments einhergehen, und es würde zu einem weiteren Bedeutungsverlust beitragen, der bereits durch die Normenflut der europäischen Institutionen und die unsägliche Neigung, politisch brisante Debatten mehr in Talkshows als im Parlament auszutragen, eingetreten ist.
Fünftens. Letztlich wäre die föderale Grundstruktur unseres Staates tangiert, weil die in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes garantierte grundsätzliche Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung nicht mehr gewährleistet wäre. Eine Konkurrenzvorlage durch den Bundesrat sehen die Gesetzentwürfe nämlich nicht vor.
Für unsere Fraktion sind damit die Gründe für eine Ablehnung im Wesentlichen die gleichen, die ich Ihnen anlässlich der ersten Lesung der vorliegenden Gesetzentwürfe bereits genannt habe.
Schauen wir uns aber noch einmal die Hauptargumente der Entwurfsverfasser an! Die Entwurfsverfasser behaupten immer wieder, durch die Möglichkeit von Plebisziten auf Bundesebene könne man der Politikverdrossenheit und dem Verlust des Vertrauens in die Politiker entgegenwirken. Den Gegnern von Plebisziten wird vorgeworfen, sie würden das Wahlvolk für dumm halten und kein Vertrauen in dessen Entscheidungskompetenz haben. Beides, Herr Wieland, ist nachweislich falsch und nichts anderes als plumpe Stimmungsmache und purer Populismus.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Partei macht eines nach dem anderen!)
Ich habe im Übrigen noch nie verstanden – vielleicht hören Sie zu; dann verstehen Sie es –, warum der Vorschlag, dem Parlament in wichtigen Fragen die gesetzgeberische Entscheidungskompetenz zu entziehen und dem Volk zu übertragen, ausgerechnet zu einem höheren Vertrauen in die Parlamentarier führen soll.
Was die behauptete höhere Wahlbeteiligung anbelangt – jetzt komme ich zu Berlin –, beweisen nicht nur die in Berlin durchgeführten bzw. bevorstehenden Volksentscheide das Gegenteil. 36 Prozent Wahlbeteiligung bei der Frage „Tempelhof“ und eine in gleicher Höhe erwartete Wahlbeteiligung bei der Frage „Pro Reli“ sprechen eine deutliche Sprache, nämlich: Direkte Demokratie führt eben nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen doch noch gar nicht, wie viele da hingehen!)
Was das Thema Politikverdrossenheit anbelangt, hat in diesem Zusammenhang der Regierende Bürgermeister von Berlin seinen eigenen Beitrag geleistet, indem er im letzten Jahr vor der Abstimmung verkündete, dass der Berliner Senat unabhängig von der Entscheidung des Volkes über Tempelhof den City-Airport schließen werde.
Neue Argumente sind nicht ersichtlich, auch nicht durch Herrn Wieland. Deshalb hat sich an meinem Fazit von vor drei Jahren nichts geändert. Ich fasse zusammen: Schon die Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie um plebiszitäre Elemente auf Bundesebene würde die Wesenszüge unserer Demokratie verändern. Ich kann deshalb nur raten: Erstens. Unterschätzen wir nicht die Gefahr des Populismus, die in Plebisziten steckt! Zweitens. Geringschätzen wir nicht unsere geschichtlichen Erfahrungen damit! Drittens. Überschätzen wir nicht deren Bedeutung im Kampf gegen Politikverdrossenheit!
Deshalb plädiere ich dafür, unser ausgewogenes parlamentarisches Verfahren und unseren starken Föderalismus wertzuschätzen. Unsere Bundestagsfraktion lehnt daher alle vorliegenden Gesetzentwürfe ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)