http://www.cducsu.deAktuelle Sitzungen des Deutschen Bundestagesde-DECopyright 2007, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestaginfo@cducsu.deinfo@cducsu.deSat, 11 Feb 2012 11:49:27 +0100Sat, 11 Feb 2012 11:49:27 +0100http://www.cducsu.de/images/logolang.gifhttp://www.cducsu.deAktuelle Sitzungen des Deutschen Bundestageshttp://www.cducsu.de/Titel__unterrichtung_durch_die_bundesregierung_globalisierung_gestalten_partnerschaften_ausbauen_verantwort/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4425/Inhalte.aspxFri, 27 Jan 2012 11:21:05 +0100Meldung ed3033c3-b0f9-4232-8592-e2a7d97d9fa0 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__rueckholung_des_atommuells_aus_der_asse_beschleunigen_(buendnis_90_die_gruenen)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4426/Inhalte.aspxFri, 27 Jan 2012 11:21:05 +0100Meldung beabe2da-e838-4961-ade2-b0a97fc73dfc auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__fuer_einen_neubeginn_der_deutschen_und_europaeischen_mittelmeerpolitik_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4428/Inhalte.aspxFri, 27 Jan 2012 11:24:22 +0100Meldung a9eaf0e6-3d24-49e8-a389-a8381635b0d3 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__deutsche_polizeiarbeit_in_afghanistan_(die_linke)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4429/Inhalte.aspxFri, 27 Jan 2012 11:24:22 +0100Meldung 1ba57165-1657-47b7-95b0-d88712c7e29d auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__neuordnung_der_landwirtschaftlichen_sozialversicherung/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4407/Inhalte.aspxDer Gesetzentwurf ist die Antwort auf den anhaltenden Strukturwandel in der Landwirtschaft, der damit einhergeht, dass Zahl der Versicherten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) seit vielen Jahren rückläufig ist und regionale Unterschiede anzugleichen sind. In der LSV wird ein Bundesträger mit Hauptverwaltung und Geschäftsstellen als Selbstverwaltungskörperschaft errichtet, der Träger der gesamten LSV (Alterssicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung) wird. In diese Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau werden die bisherigen regionalen Träger, die Träger für den Gartenbau und der Spitzenverband der LSV eingegliedert. Den zwischen dem Gartenbau und der sonstigen Landwirtschaft bestehenden Unterschieden wird hierbei angemessen Rechnung getragen. Ziel einer Neuordnung ist es, die Aufgabenerledigung durch Bündelung bei einem Bundesträger effizienter zu gestalten.Fri, 27 Jan 2012 11:05:52 +0100Meldung d0b4e172-aaee-479a-85d2-5a91695750fa auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__impulse_fuer_den_standort_deutschland_fuer_eine_moderne_industriepolitik_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4408/Inhalte.aspxDer Bundestag debattiert in der Kernzeit einen Antrag der SPD-Fraktion "Impulse für den Standort Deutschland - Für eine moderne Industriepolitik" und einen Antrag der Koalition Marktwirtschaftliche Industriepolitik für Deutschland. Der Antrag der Koalition orientiert sich am BMWi-Grundsatzpapier „Im Fokus – Industrieland Deutschland“ vom Oktober 2010, erweitert um Forderungen zur Lösung aktueller Problemstellungen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Als wichtigste industriepolitische Handlungsfelder werden die Sicherung erstklassiger Qualifikationen und Fähigkeiten, moderne Technologien und Innovation, kosteneffizienter Umwelt- und Klimaschutz, die Sicherung von Rohstoff- und Energieversorgung sowie die Stärkung offener und effizienter Märkte identifiziert und thematisiert. Fri, 27 Jan 2012 11:05:52 +0100Meldung b2fe14ed-1abc-4b37-937c-964824ad975b auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__ohne_debatte_punkte/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4409/Inhalte.aspxFri, 27 Jan 2012 11:05:52 +0100Meldung 49b03681-6397-4933-8858-9659df1da90d auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aktuelle_stunde_eu_fiskalpakt_auswirkung_auf_demokratie_und_sozialstaat_(die_linke)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4431/Inhalte.aspxWed, 08 Feb 2012 09:17:06 +0100Meldung 088fde21-c148-4181-9e26-128fed0adb0d auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__durchfuehrung_der_internationalen_gesundheitsvorschriften_(2005)_und_zur_aenderung_weiterer_gesetze/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4410/Inhalte.aspxDer Entwurf enthält Regelungen darüber, wie die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) in Deutschland umgesetzt werden. Die IGV sind das wichtigste internationale Rechtsinstrument im Zuständigkeitsbereich der Weltgesundheitsorganisation für den Schutz der Gesundheit vor einer grenzüberschreitenden Ausbreitung von bedrohlichen Krankheiten. Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor, dass in Deutschland an fünf Seehäfen und fünf Flughäfen besondere Kapazitäten für den Gesundheitsschutz geschaffen werden, um im internationalen Handels-und Reiseverkehr auftretende Gesundheitsgefahren besser abwehren zu können. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Regelungen, mit denen in der Konsequenz aus den Erfahrungen mit der EHEC-Epidemie in Norddeutschland in 2011 das Meldewesen nach dem Infektionsschutzgesetz verbessert wird. Das Robert Koch-Institut soll künftig schneller über die infektionsepidemiologische Lage informiert sein. Die Meldepflicht für die Ärztinnen und Ärzte wird so gefasst, dass sichergestellt werden muss, dass die Meldung dem Gesundheitsamt innerhalb von 24 Stunden, nachdem der Arzt oder die Ärztin die Diagnose gestellt hat, zugeht. Die Übermittlungsfristen vom Gesundheitsamt über die Landesstellen an das Robert Koch-Institut werden so gefasst, dass die Übermittlung nicht mehr bis zu 16 Tage in Anspruch nehmen darf, sondern nur noch höchstens drei Tage. Außerdem werden die Weichen für bessere informationstechnologische Lösungen im Meldewesen gestellt. Fri, 27 Jan 2012 11:05:52 +0100Meldung a3dd53ae-213c-48b3-a350-905764f19e14 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__staerkung_des_rechtsschutzes_im_wahlrecht_durch_einfuehrung_der_sonneborn_regelung_(die_linke)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4411/Inhalte.aspxFri, 27 Jan 2012 11:07:28 +0100Meldung 264be08b-36df-4d42-8156-f7a05fde7438 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__verfahren_gegen_deutsche_politische_stiftung_einstellen_demokratisierungsprozess_in_aegypten_fortset/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4432/Inhalte.aspxWed, 08 Feb 2012 09:17:06 +0100Meldung 0dc9b78a-3047-4608-9bd4-84e7ce718da3 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aenderung_des_strafgesetzbuchs_strafbarkeit_der_genitalverstuemmelung_(buendnis_90_die_gruenen)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4413/Inhalte.aspxFri, 27 Jan 2012 11:09:36 +0100Meldung 22224d7e-bd33-41b5-830e-ce7d36fdae4e auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__forschung_fuer_die_zivile_sicherheit/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4412/Inhalte.aspxMit dem neuen Rahmenprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit (2012-2017)“ verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen zu erhöhen und dabei eine verantwortungsvolle Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu halten. Entsprechend dem Leitmotiv „Sicherheit als Basis eines freien Lebens“ sollen mit dem Rahmenprogramm innovative Lösungen entwickelt werden. Diese neuen Sicherheitslösungen sollen den Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen vor Bedrohungen durch Terrorismus, Sabotage, organisierter Kriminalität und Piraterie, aber auch vor den Folgen von Naturkatastrophen und technischen Großunfällen erhöhen. Die wesentlichen Ziele sind: Erhöhung der zivilen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unter Wahrung der Balance zwischen Sicherheit und individuellen Freiheiten  Der Schutz lebenswichtiger Infrastrukturen für Verkehr, Kommunikation und die Versorgung mit Waren und Gütern, Trinkwasser und Energie  Die Nutzung der wirtschaftlichen Chancen der zivilen Sicherheitsforschung durch die Etablierung Deutschlands zu einem der führenden Anbieter von Sicherheits-technologien weltweit Das neue Rahmenprogramm schließt an das erste nationale Sicherheitsforschungs-programm von 2007 an. Es wurde unter Federführung des BMBF gemeinsam mit den Bundesressorts, insbesondere BMI, BMWi, BMG, BMELV, BMVBS erarbeitet. Aufbauend auf den Erfolgen des ersten Programms und vor dem Hintergrund neuer globaler Herausforderungen wird die Forschungsförderung auf folgende Schwerpunkte ausgerichtet:  Gesellschaftliche Aspekte der zivilen Sicherheit  Urbane Sicherheit  IT-Sicherheitsforschung  Sicherheit von Infrastrukturen und Wirtschaft  Schutz und Rettung von Menschen  Schutz vor Gefahrstoffen, Epidemien und Pandemien Das Rahmenprogramm verfolgt einen integrierten Forschungsansatz, der die gesamte Innovationskette von der Forschung über die Industrie bis hin zu Endnutzern -sowie Bürgerinnen und Bürgern einbezieht. Der Bedarf der Endnutzer - in diesem Fall Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen - steht dabei im Fokus. Mit diesem Programm soll insbesondere der Aufbau von Sicherheitskompetenzen in der Gesellschaft unterstützt, die wissenschaftliche Basis der zivilen Sicherheitsforschung erweitert und ein Diskurs zur Ausgestaltung von ziviler Sicherheit in Deutschland angestoßen werden. Damit. dient das Rahmenprogramm der Umsetzung von Impulsen aus der „Hightech-Strategie 2020 für Deutschland“, in der „Sicherheit“ als eines von fünf Bedarfsfeldern identifiziert wird. Fri, 27 Jan 2012 11:07:28 +0100Meldung 749f350b-9640-44f9-b893-95596104a3d2 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__die_schutzfunktion_der_arbeitslosenversicherung_staerken_rahmenfrist_verlaengern_besondere_regelunge/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4417/Inhalte.aspxFri, 27 Jan 2012 11:16:47 +0100Meldung 9a82260f-688b-4aea-b672-95b233bfa38b auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__kinder__und_jugendtourismus_unterstuetzen_und_weiter_foerdern/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4414/Inhalte.aspxKinder- und Jugendreisen sind ein wichtiges Segment der deutschen Tourismuswirt-schaft mit einem Jahresumsatz von 12 Milliarden Euro. Der Anteil der Reisen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen an allen Inlandsreisen liegt bei etwa 20 Prozent. Kinder und Jugendliche werden aber oft als bedeutende Zielgruppe für den Tourismus unterschätzt und nur ungenügend wahrgenommen. Mit der Förderung des Kinder- und Jugendtourismus wird auch langfristig ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Tourismusstandortes Deutschland geleistet. Wer als junger Mensch, ganz gleich ob als Gast aus dem In- oder Ausland, die Qualitäten des Reiselands Deutsch-land kennenlernt, wird diese auch als Erwachsener zu schätzen wissen.Fri, 27 Jan 2012 11:12:12 +0100Meldung 5aade92b-9878-4d1d-ba64-540bbe231884 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__staatsangehoerigkeitsrecht_modernisieren_mehrfache_bzw_doppelte_staatsbuergerschaft_ermoeglichen_(sp/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4415/Inhalte.aspxFri, 27 Jan 2012 11:16:47 +0100Meldung 44337ea7-59d0-4a23-8079-e6667d365079 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__abkommen_vom_18_oktober_2011_zwischen_der_regierung_der_bundesrepublik_deutschland_und_der_europaeis/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4416/Inhalte.aspxFri, 27 Jan 2012 11:16:47 +0100Meldung 411c4742-7a34-4f85-9d17-76b4efabf34e auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__nach_40_jahren_berufsverbote_aufheben_und_opfer_rehabilitieren_(die_linke)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4419/Inhalte.aspxFri, 27 Jan 2012 11:16:47 +0100Meldung 02f4a6b8-4e44-4694-9ad5-f482a878b970 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__vorschlag_fuer_eine_verordnung_des_europaeischen_parlaments_und_des_rates_ueber_bodenabfertigungsdie/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4418/Inhalte.aspxFri, 27 Jan 2012 11:16:47 +0100Meldung 7fcff9ad-b0fc-429e-9b4e-0885cbde4446 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__pakistan_fuer_eine_aktive_einbindungsdiplomatie_staerkung_der_demokratischen_kraefte_und_eine_verlae/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4421/Inhalte.aspxFri, 27 Jan 2012 11:21:05 +0100Meldung cc211984-f84f-4143-accc-dd3bab452dd2 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aenderung_des_umsatzsteuergesetzes/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4420/Inhalte.aspxFri, 27 Jan 2012 11:16:47 +0100Meldung 66e8956b-2c48-40a5-8215-7f70414ea0bb auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__keine_patentierung_von_konventionell_gezuechteten_landwirtschaftlichen_nutztieren_und__pflanzen/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4433/Inhalte.aspxWed, 08 Feb 2012 09:19:40 +0100Meldung 42ad6dc2-855b-4aed-8d0d-6eec83543748 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__die_soziale_dimension_von_bologna_staerken_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4422/Inhalte.aspxFri, 27 Jan 2012 11:21:05 +0100Meldung 81492ac0-7451-4643-960b-546d65a7c435 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__militaerische_verwendung_von_minderjaehrigen_beenden_ehemalige_kindersoldatinnen_und_kindersoldaten_/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4423/Inhalte.aspxFri, 27 Jan 2012 11:21:05 +0100Meldung 96c33236-0d92-4f36-b6b1-52763986e8e7 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__opfer_des_brustimplantate_skandals_unterstuetzen_keine_kostenbeteiligung_bei_medizinischer_notwendig/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4424/Inhalte.aspxFri, 27 Jan 2012 11:21:05 +0100Meldung 13bda3ce-37f7-41c0-a291-ca0b3bd3f60d auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__regierungsbefragung/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4405/Inhalte.aspxFri, 27 Jan 2012 09:44:49 +0100Meldung 5b85071d-2bfb-4c92-9911-cad9a18f8e4a auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__fragestunde/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4406/Inhalte.aspxFri, 27 Jan 2012 09:44:49 +0100Meldung a2617fe7-8ab3-4357-93b1-451d9560c93f auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aktuelle_stunde_energieeffizienz_energieeinsparung_erneuerbare_energiegesetz_haltung_der_bundesregie/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4430/Inhalte.aspxWed, 08 Feb 2012 09:11:55 +0100Meldung 31d68962-ab10-4032-a285-6567e7b35a03 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__gedenkveranstaltung_im_plenarsaal_fuer_die_opfer_des_nationalsozialismus/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4402/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 14:02:32 +0100Meldung fe4ba878-a821-4854-8b3e-a080259c5fb7 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__forschungsagenda_der_bundesregierung_fuer_den_demografischen_wandel_das_alter_hat_zukunft/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4395/Inhalte.aspxMit der Forschungsagenda der Bundesregierung zum demographischen Wandel: „Das Alter hat Zukunft“ verfolgt die Bundesregierung das Ziel, relevante Fragestellungen der Forschung zum demographischen Wandel zusammenzufassen und wichtige Handlungsfelder aufzuzeigen. Im Fokus stehen ältere Menschen, insbesondere diejenigen, die sich in den letzten Jahren ihres Berufslebens befinden oder bereits aus dem Berufsleben ausgeschieden sind. Dabei werden auch übergreifende gesellschaftliche Fragestellungen und Auswirkungen auf die Gesellschaft in den Blick genommen. Mit den in der Forschungsagenda gebündelten Aktivitäten setzt sich die Bundesregierung ressortübergreifend dafür ein, die wertvollen Potenziale des Alters zu erhalten, zu nutzen und zu vervielfältigen und zugleich die Lebensqualität im Alter zu fördern. Hiervon profitieren nicht nur die älteren Menschen selbst, sondern alle Generationen. In der Agenda werden diejenigen Forschungsfelder in den Mittelpunkt gerückt, die für ältere Menschen von besonderer Bedeutung sind: Forschungsfeld 1: Grundsatzfragen einer Gesellschaft des längeren Lebens Forschungsfeld 2: Kompetenzen und Erfahrungen älterer Menschen für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen Forschungsfeld 3: Älter werden bei guter Gesundheit Forschungsfeld 4: Gesellschaftliche Teilhabe: Mobil und in Verbindung bleiben Forschungsfeld 5: Sicher und unabhängig wohnen Forschungsfeld 6: Mit guter Pflege zu mehr LebensqualitätDie Forschungsagenda schließt an den „Bericht der Bundesregierung zur demographischen Lage und künftigen Entwicklung des Landes" an und wird in die Demographiestrategie einfließen, die die Bundesregierung im Frühjahr 2012 vorlegen wird. Sie wurde mit den betroffenen Ressorts unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erarbeitet.  Fri, 20 Jan 2012 09:34:34 +0100Meldung 69172eec-b61e-4d72-b450-0505e6a75ddf auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__alle_bnd_akten_zum_thema_ns_vergangenheit_offenlegen_(die_linke)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4396/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:34:34 +0100Meldung 910d4065-c9a0-45d5-a44c-54e7639c77b2 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__laendliche_entwicklung_und_ernaehrungssicherheit_weltweit_verbessern/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4397/Inhalte.aspxDie Zahl der Hungernden steigt seit 1997 wieder an und hat 2009 einen neuen „Allzeit-Rekord“ von etwa einer Milliarde Menschen erreicht hat. Der überwiegende Teil der Hungernden lebt in Entwicklungsländern, was ein Erreichen des Millennium-Entwicklungszieles, den Anteil der Hungernden auf der Welt bis 2015 auf die Hälfte zu reduzieren, in weite Ferne rücken lässt. Als Erklärungsansätze für den weltweiten Hunger verweist der Antrag auf Faktoren wie vermehrte Naturkatastrophen (Dürren, Überschwemmungen), veränderte Essgewohnheiten in Entwicklungs- und Schwellenländern, Klimawandel, Weltbevölkerungswachstum, politische Konflikte, Kriege, Wirtschaftskrisen, Spekulationen an den Weltagrarmärkten und unklare Besitzverhältnisse in den Entwicklungsländern. Der Antrag bestärkt die Bundesregierung - nicht zuletzt auch vor der Hintergrund der jüngsten Hungerkrise in Ostafrika - in ihrem Ziel, die Entwicklung des ländlichen Sektors zu einem Förderschwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik auszubauen und damit dem unter Rot-Grün lange Zeit vernachlässigten Sektor einen größeren Stellenwert einzuräumen. Fri, 20 Jan 2012 09:43:00 +0100Meldung 17156a8a-71a7-405a-ba72-e324a7fac2b3 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__kultur_fuer_alle_fuer_einen_gleichberechtigten_zugang_von_menschen_mit_behinderung_zu_kultur_informa/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4398/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:43:00 +0100Meldung 9e53a1bd-5bfc-43f5-9d1c-dab151b1a2c4 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__dienstwagenprivileg_abbauen_und_besteuerung_co2_effizient_ausrichten_(buendnis_90_die_gruenen)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4399/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:43:00 +0100Meldung 47d85d89-53f3-48dc-b7ab-9e2ac35595cf auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__umsetzung_eines_massnahmenpakets_zur_stabilisierung_des_finanzmarktes_(zweites_finanzmarktstabilisie/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4374/Inhalte.aspxMit dem Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz wird der Finanzmarktstabilisierungsfonds für neue Anträge wieder geöffnet. Wir reaktivieren damit ein Instrument, das uns in der Finanzmarktkrise ab 2008 wertvolle Hilfe geleistet hat und nun helfen soll, neu entstehende Ansteckungsgefahren im Bankensektor abzufangen. Dabei gilt das schon 2010 besehende Instrumentarium (z. B. Gewährung von Garantien, Rekapitalisierung von Banken durch den Ankauf neu ausgegebener Aktien der Bank oder den Erwerb von stillen Beteiligungen) bis zum 31. Dezember 2012. Das „Zweckgesellschaftsmodell“ wird erweitert, so dass es auch für Staatsanleihen Anwendung finden kann. Wie schon 2008 betragen der Garantierahmen 400 Milliarden Euro und die Kreditermächtigung 70 Milliarden Euro zuzüglich 10 Milliarden Euro mit Zustimmung des Haushaltsausschusses. Vorgesehen ist zudem die Stärkung des bankaufsichtlichen Instrumentariums zur Gefahrenabwehr. Bei einer besonderen Risikolage auf dem Finanzmarkt oder zur Abwehr drohender Gefahren, insbesondere bei einer entsprechenden Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB), – also nicht erst bei konkreter Bestandsgefährdung eines Instituts – darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Erhöhung der Eigenmittelausstattung von Banken anordnen. Die BaFin kann die Vorlage eines Planes zur Umsetzung der höheren Eigenmittelanforderungen verlangen, im Extremfall kann auch ein Sonderbeauftragter gemäß Kreditwesengesetz (KWG) bestellt werden. Fri, 20 Jan 2012 09:06:46 +0100Meldung 678e4a6d-cc59-4823-b223-616481b354f6 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__kooperativen_bildungsfoederalismus_mit_einem_neuen_grundgesetzartikel_staerken_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4375/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:09:24 +0100Meldung ecc51e7c-f686-482a-9373-5985edfb8591 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__ohne_debatte_punkte/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4376/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:09:24 +0100Meldung ba7f260c-d42b-401d-aa5b-cea88d282d3a auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aktuelle_stunde_ueberwachung_von_27_mdb_der_fraktion_die_linke_durch_den_verfassungsschutz_(die_link/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4404/Inhalte.aspxWed, 25 Jan 2012 09:00:49 +0100Meldung c5584266-0191-4aa6-a680-5ff8b88b1fba auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__einsetzung_eines_untersuchungsausschusses_(cdu_csu_spd_fdp_die_linke_buendnis_90_die_gruenen)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4377/Inhalte.aspxAuf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder muss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Untersuchungsausschüsse befassen sich mit möglichen Missständen in der Exekutive, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Im Einsetzungsbeschluss wird die Zahl der Mitglieder dieses speziellen Parlamentsausschusses festgelegt. Jede Fraktion ist - abhängig von ihrer Größe – mit einem oder mehreren Mitgliedern vertreten. Ein Untersuchungsausschuss tagt in der Regel öffentlich. Er hat das Recht, von Behörden Beweismittel zu verlangen und Zeugen zu laden. Das Ergebnis seiner Untersuchung fasst der Ausschuss in einem Bericht zusammen, der veröffentlicht wird. Meistens ist die Bewertung der Untersuchung zwischen Koalition und Opposition umstritten. Der Bericht enthält dann ein Mehrheits- und ein Minderheitsvotum. Das Recht des Deutschen Bundestages, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, garantiert Artikel 44 des Grundgesetzes. Im Untersuchungsausschussgesetz, dem sogenannten PUAG, finden sich detaillierte Regelungen, zum Beispiel zur Zusammensetzung des Ausschusses, zum Untersuchungsauftrag oder zur Beweiserhebung. Fri, 20 Jan 2012 09:11:19 +0100Meldung d96a3ca9-b365-49d5-a993-f85413156a0c auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__erhalt_der_gedenkstaetten_nationalsozialistischer_vernichtungslager_sicherstellen_(die_linke)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4378/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:18:16 +0100Meldung f9dd0967-f8c3-42ab-a0d4-b11deaf96804 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__fortsetzung_der_beteiligung_bewaffneter_deutscher_streitkraefte_an_dem_einsatz_der_internationalen_s/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4379/Inhalte.aspxDie Bundesregierung hat beim Deutschen Bundestag beantragt, die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) bis zum 31. Januar 2013 fortzusetzen. Im Juli 2011 hat die afghanische Regierung damit begonnen, die Sicherheitsverantwortung für ihr Land selbst zu übernehmen. Vereinbart wurde der Transitionsprozess zwischen afghanischer Regierung und internationaler Gemeinschaft bei der Kabul-Konferenz im Juli 2010 und beim NATO-Gipfel von Lissabon im November 2010. Diese Beschlüsse werden nun in den Provinzen, Distrikten und Städten Afghanistans umgesetzt, die in der ersten und zweiten Tranche der Transition enthalten sind. Schrittweise übernehmen die afghanischen Sicherheitskräfte derzeit in einem Drittel des Landes und für die Hälfte der afghanischen Bevölkerung die Sicherheitsverantwortung. Mit der Bekanntgabe der zweiten Tranche der Transition am 27. November 2011 betrifft die Transition im Norden bereits über die Hälfte der Bevölkerung in der Hälfte der Distrikte. Bis Ende 2014 soll die Transition abgeschlossen sein. Afghanistan wird dann vollständige Kontrolle über das afghanische Staatsgebiet selbstständig ausüben. Dieses Ziel hat Präsident Karsai zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im November 2009 formuliert. Dies markiert eine Wende im militärischen Engagement der NATO und ihrer nun 22 Partner in Afghanistan. Parallel zum Übergabeprozess, der an das Erreichen bestimmter Voraussetzungen in Sicherheit, Regierungsführung und Entwicklung geknüpft ist, findet eine Anpassung des Engagements der internationalen Gemeinschaft statt. Als Folge des in 2011 Erreichten ist es mit Mandatsbeginn 2012 erstmals möglich, auch das deutsche militärische Engagement zurückzuführen. Die Personalobergrenze wird in diesem Mandat auf bis zu 4.900 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt. Die „flexible Reserve" entfällt. Darüber hinaus ist es das Ziel der Bundesregierung, zum Ende des Mandatszeitraums eine weitere Reduzierung auf bis zu 4.400 Soldatinnen und Soldaten vorzunehmen, soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden. Der Einsatz der NATO-AWACS im Rahmen von ISAF hat sich bewährt und wird von den Militärbehörden der NATO auch weiterhin als erforderlich angesehen. Die bislang gesondert mandatierte Beteiligung deutschen Personals am Einsatz der NATO-AWACS im Rahmen von ISAF wird nun in das ISAF-Mandat integriert. Das einzusetzende Personal wird entsprechend auf die Personalobergrenze von 4.900 angerechnet. Das Transitionskonzept sieht auch vor, dass Kräfte aus Gebieten, in denen sie aufgrund der fortschreitenden Übergabe der Sicherheitsverantwortung nicht mehr benötigt werden, teilweise in Gebieten eingesetzt werden, die bislang noch nicht die notwendigen Voraussetzungen für den Beginn der Transition erfüllen. Die geplante Sollstärke der afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) wird 2012 erreicht. Das Security Standing Committee (SSC) des zur Koordinierung der Geber und der afghanischen Regierung eingerichteten Joint Coordination and Monitoring Board (JCMB) beschloss im Juni 2011 den Aufwuchs der Sicherheitskräfte auf insgesamt 352.000 bis Oktober 2012. Die Zielgröße der Afghan National Army (ANA) beträgt 195.000, die der Afghan National Police (ANP) 157.000. In der gemeinsamen Bewertung der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft wird Afghanistan damit über ausreichend Sicherheitskräfte verfügen, um die Sicherheitsverantwortung im Land eigenständig wahrzunehmen. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der rein zahlenmäßige Aufwuchs an Kräften nicht ausreichen wird, um den derzeitigen und absehbaren Herausforderungen gerecht zu werden. Für die afghanische Armee bedeutet dies, dass die Qualität der Kräfte bezüglich Führung, Ausbildung, Ausstattung und Einsatzwert zunehmend an Bedeutung gewinnt. Der Fokus der internationalen Gemeinschaft wird sich daher zunehmend vom quantitativen Aspekt hin zur Qualitätssteigerung verlagern müssen. Es ist notwendig, die afghanischen Streitkräfte über die schon bestehenden, in erster Linie infanteristischen Fähigkeiten hinaus mit höherwertigen Fähigkeiten insbesondere der Führung, Einsatz- und Kampfunterstützung auszustatten und das Personal besser zu qualifizieren. Bis zum NATO-Gipfel in Chicago im Mai 2012 soll ein gemeinsames Konzept entwickelt werden, wie die afghanischen Sicherheitskräfte nachhaltig aufgestellt, ausgebildet, ausgestattet und finanziert werden können. Klar ist aber jetzt schon: Auch über 2014 hinaus wird sich die internationale Gemeinschaft an diesen Aufgaben beteiligen müssen. Sicherheit in der Fläche muss zukünftig durch afghanische Kräfte gewährleistet werden. Dies gilt insbesondere in Räumen, die im Zuge gemeinsamer Operationen aus der Hand regierungsfeindlicher Kräften zurückgewonnen wurden. Neben der Unterstützung afghanischer Operationen mit ausgewählten Hochwertfähigkeiten wird ISAF mehr und mehr die Präsenz in der Fläche verringern und sich auf wenige leistungsfähige Stützpunkte konzentrieren. Eine militärische Wirkung in der Fläche wird nur noch kurzfristig und in Unterstützung ausgewählter afghanischer Operationen angestrebt. Die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung bedeutet damit eine deutliche Abkehr vom bisherigen Anspruch der Präsenz in der Fläche. Wirkung wird langfristig, mit Ausnahme von Extremsituationen, nur noch mittelbar durch die Beratung und Anleitung afghanischer Verbände erzielt werden. Die Verfügbarkeit und die Wirksamkeit hoch mobiler und kampfstarker Reaktionskräfte zur Unterstützung im Bedarfsfall gewinnen damit in den kommenden Jahren erheblich an Bedeutung. Die Verteidigungsminister und Generalstabschefs der 18 ISAF-Truppensteller im Regionalkommando Nord bekräftigten im Oktober 2011 ihre Entschlossenheit zum fortgesetzten Engagement und das für die Transition vereinbarte Ziel zunehmender Eigenverantwortung der afghanischen Regierung. Daraus leitet sich die Konzentration auf den Aufbau institutioneller Kapazitäten der afghanischen Sicherheitskräfte und Behörden ab. Im Hinblick auf Qualität und Transparenz von Regierungsführung und Demokratie bleibt in Afghanistan jedoch noch einiges zu leisten. Deutschland engagiert sich bei der Ausbildung von Juristen und Verwaltungsfachleuten in Afghanistan, bei der Stärkung der Institutionen des Wahlsystems und der Verwaltung, bei der Entwicklung einer allgemein gültigen Rechtsordnung und bei der Korruptionsbekämpfung. Die wirtschaftliche und soziale Transformation eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder der Welt ist eine Generationenaufgabe. In den vergangenen zehn Jahren hat Afghanistan mit erheblicher Unterstützung der internationalen Gemeinschaft aber gezeigt, dass es jenseits der Gewalt eine bessere Perspektive für seine Bürgerinnen und Bürger gibt. Der flächendeckende Ausbau der Bildungschancen für beide Geschlechter und alle Altersgruppen ist eine kaum hoch genug zu bewertende Investition in die Zukunft Afghanistans. Der Aufbau einer grundlegenden Infrastruktur für Transport, Energie, Trinkwasser und Bewässerung eröffnet langfristige Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten in Landwirtschaft, Handel und Bewirtschaftung der bisher weitgehend ungenutzten Bodenschätze. Erstmals gibt es in Afghanistan eine medizinische Grundversorgung für einen großen Teil der Bevölkerung. Diese positive Entwicklung trägt mittel- und langfristig zu Sicherheit und Stabilität in Afghanistan bei. Allerdings bemessen sich die Zeitlinien der Entwicklungszusammenarbeit eher in Jahrzehnten als in Jahren. Das Bestreben, nach schnell sichtbaren Erfolgen hat die ersten Jahre des deutschen Engagements in Afghanistan geprägt. Der Schwerpunkt hat sich nun auf sorgfältig mit der afghanischen Regierung abgestimmte Programme und Projekte verlagert, die nicht in erster Linie schnelle Sichtbarkeit, dafür aber nachhaltige Entwicklung ermöglichen- unter der Voraussetzung einer akzeptablen Sicherheitslage. Die sektoralen Schwerpunkte der deutschen Unterstützung für zivilen Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan liegen weiterhin in den Bereichen Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Energie-. und Trinkwasserversorgung, Grund-, Berufs- und Hochschulbildung, Gesundheit, zivile Luftfahrt, Kultur, Polizeiaufbau, Reintegration sowie gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit. Unser Ziel bleibt es, dass von Afghanistan nie wieder eine terroristische Gefahr für die Welt ausgeht. Dies liegt in unseren eigenen Sicherheitsinteressen begründet, ebenso wie es nach dem 11. September 2001 der Solidarität mit den .USA geschuldet war. Die Konsequenz dieser Solidarität erfordert künftig weniger militärisches als ziviles und politisches Engagement: Aus dem Krisenherd Afghanistan muss ein souveräner und verantwortlicher Staat werden, der als gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft nachhaltig zu Frieden und Stabilität in der Region beiträgt. Fri, 20 Jan 2012 09:18:16 +0100Meldung 2340a6c3-f9ac-47d2-9f97-8030a7e334a5 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__wohnraum_in_deutschland_zukunftsfaehig_machen_fuer_ein_sozial_gerechtes_und_klimafreundliches_mietre/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4380/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:18:16 +0100Meldung 8328f5d4-a630-46df-9174-23ae99add0ca auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__digitalisierungsoffensive_fuer_unser_kulturelles_erbe_beginnen/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4381/Inhalte.aspxDas Bundeskabinett hat im Dezember 2009 die Errichtung einer Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) beschlossen. Diese soll über ein einziges nationales Portal allen Bürgern den Zugang zu dem seit Jahrhunderten öffentlich gesammelten und bewahrten, meist auch mit staatlichen Geldern angekauften Kulturgut gewähren und es multimedial erschließen - dauerhaft und ohne rein kommerziellen Zweck. Die DDB wird digitale Kopien von Werken aller Art (d.h. von Büchern, Bildern, Archivalien, Noten, Musikstücken, Filmen, 3D-Aufnahmen von Skulpturen und Kulturdenkmalen) aus Bibliotheken, Archiven, Museen und wissenschaftlichen Instituten umfassen. Gleichzeitig stellt die DDB den deutschen Baustein der europäischen digitalen Bibliothek „Europeana“ dar. Der Pilotbetrieb ist für Mitte 2012 geplant.Fri, 20 Jan 2012 09:18:16 +0100Meldung 7c1943cb-4248-4be5-a1e1-e5eabc7ac87d auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__oekologische_land__und_lebensmittelwirtschaft_staerken_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4382/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:18:16 +0100Meldung 6a3f2cb8-d42a-4d53-bef5-558cdb219bfc auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__abschiebestopp_und_bleiberecht_fuer_fluechtlinge_aus_syrien_(die_linke)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4386/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:23:18 +0100Meldung 7cc700c7-41c3-4fa9-a1d5-44a8845f21c6 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__ddr_altuebersiedler_und__fluechtlinge_vor_rentenminderungen_schuetzen_gesetzliche_regelung_im_sgb_vi/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4384/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:22:36 +0100Meldung ca5f829f-5672-474f-acba-7184edbc988a auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__gleichwertigkeit_von_berufsbildung_und_abitur_gewaehrleisten/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4385/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:22:36 +0100Meldung a9a077d0-91f6-4cfe-b6e0-3beb173d3212 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__vorschlag_fuer_eine_verordnung_des_europaeischen_parlaments_und_des_rates_ueber_leitlinien_der_union/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4383/Inhalte.aspxMit dem Entschließungsantrag der Koalition werden Bedenken zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit des Verordnungsvorschlags aufgezeigt. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich in den Ratsverhandlungen dafür einzusetzen, dass diese aufgelöst werden. Hervorzuheben ist, dass nicht der Gedanke eines Kernnetzes an sich (einschließlich der Kernnetzkorridore) in Frage gestellt wird, sondern dessen Umsetzung und die Durchführung. Der Verordnungsvorschlag enthält detaillierte Regelungen, die in das Planungsrecht der Mitgliedstaaten eingreifen und Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagern sollen (z.B. Erlass rechtsverbindlicher Durchführungsbeschlüsse für Kernnetzkorridore durch die KOM). Die Koordinierungsaufgaben der „Europäischen Koordinatoren“ sind nicht vereinbar mit nationalen Regelungen und Planungsinstrumenten (Bundeshaushaltsordnung, Planfeststellungsrecht, Bundesverkehrswegeplan). Das Fehlen eines Planungs- und Haushaltsvorbehalts stellt ein unkalkulierbares Risiko für die jeweiligen nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten dar.Fri, 20 Jan 2012 09:22:36 +0100Meldung 8afbda5d-8091-4a13-b5f6-3fe66540ef6f auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__neue_impulse_fuer_die_sportbootschifffahrt/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4387/Inhalte.aspxDie Koalition will die Attraktivität des Wassersporttourismus sichern. Wir setzen uns dafür ein, jenseits der aktuellen Bemühungen, die bisherigen Sportbootführerscheinprüfungen zu deregulieren, die generellen Anforderungen an eine Führerscheinpflicht abzusenken, ohne dass es zu Abstrichen bei der Sicherheit kommt. Die Grenze, ab der eine Führerscheinpflicht gilt, soll beispielsweise von 5 auf 15 PS erhöht werden. Wegen des großen Erfolges des Charterscheins, sollen weitere Gebiete für eine solche Regelung ausgewiesen werden. Nach drei Jahren sollen die Bestimmungen evaluiert werden. Fri, 20 Jan 2012 09:23:18 +0100Meldung 39a59a5a-3fe4-4af9-a5b6-b55e9b65c494 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__konsequenzen_aus_den_entscheidungen_des_gerichtshofes_der_europaeischen_union_und_des_europaeischen_/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4401/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:54:21 +0100Meldung 521b7dbb-2468-4c1c-a6c6-c41a5a539351 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aenderung_des_luftverkehrsgesetzes/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4389/Inhalte.aspxMit dem Änderungsgesetz wird zum einen die EU-Richtlinie über Flughafenentgelte umgesetzt und eine weiter gehende Regelung des Verfahrens zur Genehmigung von Flughafenentgelten festgeschrieben. Genehmigungsvoraussetzung ist u.a., dass eine Orientierung an einer effizienten Leistungserstellung erkennbar ist. Dies dient insbesondere der Schaffung von Transparenz. In der Entgeltordnung von Verkehrsflughäfen ist zwingend eine Differenzierung nach Lärmschutzgesichtspunkten vorzunehmen; darüber hinaus soll bei Verkehrsflughäfen eine Differenzierung nach Schadstoffemissionen erfolgen. Das Gesetz erhält erstmalig Regelungen über (zivile) „unbemannte Luftfahrtsysteme“ (Einordnung als Luftfahrzeug).Fri, 20 Jan 2012 09:27:45 +0100Meldung 920ffc4e-5d76-41e2-bc02-02260e4e8678 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__vorschlag_fuer_eine_richtlinie_des_europaeischen_parlaments_und_des_rates_zur_aenderung_der_richtlin/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4390/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:27:45 +0100Meldung c1d49518-42e8-4989-8134-0fc1463c6828 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aenderung_des_telemediengesetzes_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4391/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:27:45 +0100Meldung b117fec6-016d-45ed-bf8d-8e0cd159b28d auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__renten_fuer_leistungsberechtigte_des_ghetto_rentengesetzes_ab_dem_jahr_1997_nachtraeglich_auszahlen_/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4392/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:30:31 +0100Meldung 488472ed-d828-400d-a0a7-affdfadc8014 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__ein_neues_bergrecht_fuer_das_21_jahrhundert_(buendnis_90_die_gruenen)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4393/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:30:31 +0100Meldung 89f375a3-0642-454e-87d7-cecfe3410275 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__regionale_produktions__verarbeitungs__und_vermarktungsstrukturen_staerken_(buendnis_90_die_gruenen)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4394/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:30:31 +0100Meldung 79c59e87-7d73-4ccf-a7e0-13be287c1886 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__regierungsbefragung/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4372/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:04:21 +0100Meldung d3c8bda4-dd9d-45da-ba4e-adcfa97ce00a auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__fragestunde/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4373/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:04:21 +0100Meldung 0e752038-d0e5-4fa0-8f42-b43a3c5807c0 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aktuelle_stunde_zum_personalmanagement_des_bmz_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4403/Inhalte.aspxWed, 25 Jan 2012 08:56:03 +0100Meldung d81212a1-9d0f-4079-9840-46a6306a180a auf www.cducsu.de